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Ortstermin: Parlamentarier schützen Parlamentarier
Alexandra Brzozowski
»Entscheidend ist, was den Betroffenen hilft«

"Menschenrechte sind nicht irgendetwas im Schaufenster, das nur für schöne Sonntagsreden rausgeholt wird. Sie müssen sich jeden Tag beweisen." Als Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weiß Michael Brand (CDU), wovon er spricht. In seinem Ausschuss sind Sitzungswoche für Sitzungswoche beispielsweise die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit, Folter und Verfolgung Thema. Dabei hätten die Menschenrechtspolitiker das große Ganze im Blick, aber auch jeder Einzelfall zähle viel, betont der Christdemokrat.

Deswegen ist ihm das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier", das vom Menschenrechtsausschuss koordiniert wird, eine Herzensangelegenheit. Bereits seit 2003 können Bundestagsabgeordnete Patenschaften für verfolgte Parlamentarier, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Dissidenten übernehmen und sich für ihre Schützlinge einsetzen. "Wir Abgeordnete haben eine Verpflichtung, für andere das Wort zu ergreifen, die es in ihren Ländern nicht frei können, die weggesperrt, gefoltert und auch ermordet werden", sagt der 42-Jährige.

Wie die Parlamentarier sich einsetzen, hängt vom jeweiligen Fall ab. Mal schreiben sie einen Brief, mal besuchen sie ihren Schützling im Gefängnis oder sprechen sein Schicksal in direkten Gesprächen mit Offiziellen bei Reisen an. "Ein ganz wichtiges Anliegen ist, dass der Betroffene weiß, er ist nicht vergessen", betont Brand. Es seien nicht nur Menschenrechtspolitiker, die sich einsetzten: "Es hat Wirkung, wenn auch deutsche Wirtschaftsdelegationen über Menschenrechte sprechen." Schließlich sei die Bundesrepublik ein bevorzugter Handelspartner.

Brand hat derzeit fünf Patenschaften übernommen, eine davon für Raif Badawi. Der saudische Blogger war wegen "Beleidigung des Islam" zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden. "Gäbe es nicht eine so große Öffentlichkeit für Badawi, die genau hinschaut, wäre er vielleicht schon beim Auspeitschen zu Tode gekommen", glaubt Brand.

Laut geäußerte Kritik sei manchmal die einzige Gewähr für Rettung, manchmal seien es aber gerade die leiseren Töne, die zum Ziel führen. "Die meisten Fälle werden hinter den Kulissen angepackt. Entscheidend ist, was den Betroffenen hilft." So auch bei Do Thi Minh Hanh, für die Brand sich ebenfalls einsetzte. Die vietnamesische Menschenrechtsaktivistin hatte in einer Lederfabrik einen Streik gegen schlechte Arbeitsbedingungen organisiert und war zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diplomaten sei es zunächst nicht gelungen, sie im Gefängnis zu besuchen, erst sein Ausschusskollege Frank Heinrich (CDU) bekam Zugang zu ihr. Kurze Zeit später kam sie frei. Was genau den Ausschlag gegeben habe, könne Brand nicht sagen. Es war jedoch ein Erfolg, der ihn glücklich gemacht habe.

Derzeit engagieren sich 50 weitere Abgeordnete des Bundestages. Der Vorsitzende und seine Kollegen werben auch bei anderen Parlamentariern, sich für Verfolgte in aller Welt einzusetzen. Brand weiß, dass bei der Menschenrechtsarbeit Ausdauer und Beharrlichkeit gefragt sind: "Nicht jeder Brief, nicht jede Aktion ändert gleich die Welt, aber manchmal geht es dadurch einen Schritt voran, kommt Bewegung in die Sache."Alexandra Brzozowski

Aus Politik und Zeitgeschichte

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