AKTUELLE STUNDE : Reform der Reform

Fast sah es so aus, als würde es das heißeste Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl werden. Prominente Parteichefs entdeckten Mitte April plötzlich die Altersarmut als Thema. Täglich tauchten neue Vorschläge auf, wie man die Verarmung großer Teile der Bevölkerung im Rentenalter verhindern könne: Renteneintrittsalter ab 70 Jahre, höhere Beiträge, Einfrieren des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand oder Reform der privaten Altersvorsorge.

Zwei Wochen später ist das Level der Aufregung diesbezüglich wieder etwas gesunken. Aber das Thema bleibt auch ohne Wahlkampf auf der politischen Agenda. Dass Handlungsbedarf besteht, unterstrich nicht zuletzt Andrea Nahles, die zuständige Ministerin. Das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) arbeite derzeit an einem Gesamtkonzept, das im Herbst dieses Jahres vorliegen soll, sagte Nahles. Seit Monaten diskutieren auch die Koalitionsfraktionen schon über eine Reform der Betriebsrenten, neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge eine der drei Säulen des Rentensystems.

Die Linke nutzte in der vergangenen Woche die Aufregung um das Thema, um eine Aktuelle Stunde zu Armut im Alter zu beantragen. Und sie nutzte die Debatte, um ihre Kritik an der Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung von 2001 zu erneuern: "Sie haben die Rente nicht reformiert, sondern deformiert", sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) in Richtung SPD- und Grünen-Fraktionen. Von der Absenkung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente bei gleichzeitiger Einführung einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge hätte allein die Versicherungswirtschaft profitiert. Zimmermann warf der Bundesregierung vor, sie würde ignorieren, dass sehr viele Menschen schlicht nicht privat vorsorgen könnten. "Das ist keine Frage der Einsicht, sondern des Einkommens, sagte sie.

Private Vorsorge Das Altersvermögensgesetz von 2001 formulierte erstmals Beitragssatz und Sicherungsniveauziele und vollzog damit einen Paradigmenwechsel hin zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik: Zugunsten eines stabilen Beitragssatzes, der 22 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht übersteigen darf, wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente allmählich gesenkt und im Jahr 2030 voraussichtlich nur noch rund 43 Prozent betragen. Das Kalkül damals war, dass die Arbeitnehmer durch die neu geschaffene, staatlich geförderte aber private Riester-Rente diese Lücke, zumindest teilweise, schließen. Heute bestreitet kaum noch jemand, dass dieses Konzept den erwünschten Effekt hat - und die Geringverdiener von heute die altersarmen Rentner von morgen zu werden drohen. Derzeit ist Altersarmut zwar noch kein Massenphänomen, denn nur drei Prozent der 20 Millionen Rentner beziehen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Aber die Zahlen steigen jedes Jahr.

Für Karl Schiewerling, den Rentenexperten der Unionsfraktion, ist deshalb klar, dass man sich Gedanken über die richtigen rentenpolitischen Weichenstellungen für die Zeit nach 2030 machen muss. Wichtig sei dabei sicherzustellen, dass jene, die gearbeitet und Kinder erzogen haben, mehr Rente bekommen, als jene, die kaum Beiträge eingezahlt haben. Schiewerling bezeichnete es dennoch als "verantwortungslos", derzeit das Gespenst von flächendeckender Altersarmut an die Wand zu malen. Die Rentenversicherung befinde sich in einer "exzellenten Verfassung", stellte er fest.

Für eine Bürgerversicherung Für die Grünen dagegen sind die gut gefüllten Rentenkassen durch das 2014 beschlossene Rentenpaket mit Mütterrente und Rente ab 63 akut bedroht. Dies werde die Überschüsse schnell aufzehren und zu höheren Beiträgen führen, warnte Markus Kurth, der Rentenexperte von Bündnis 90/Die Grünen. Er warb für die Vorschläge seiner Fraktion zur Reform der privaten Altersvorsorge und Einführung einer Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen. Das seien "solide Vorschläge", die Koalition dagegen habe "Chaoswochen" verursacht, konstatierte er. So hätte die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand zu sichern, keine finanzielle Grundlage. "Dieses hektische Vorspringen kostet Glaubwürdigkeit", sagte Kurth. Die Grünen seien dagegen die "einzige vernünftige Rentenpartei hier im Bundestag".

Martin Rosemann (SPD) betonte: "Unser Rentensystem muss Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern." Sigmar Gabriel habe einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich, dass das Rentenniveau nicht auf die 40-Prozent-Marke sinken dürfe. Dies funktioniere vor allem durch eine gute Arbeitsmarktlage mit guten Verdiensten, so Rosemann. Er bekräftigte, dass die Koalition derzeit Konzepte zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge entwickle, damit könne man das Rentenniveau ebenfalls stabilisieren. Zur Aufwertung geringer Renten solle eine Lebensleistungsrente eingeführt werden, kündigte er an.