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Götz Hausding
Behinderung als Hindernis

Beim Ziel herrscht Einigkeit: Menschen mit Behinderung sollen künftig besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ob dazu jedoch das seit kurzem als Referentenentwurf vorliegende Bundesteilhabegesetz einen Beitrag leisten kann, wurde bei der Debatte über einen Antrag der Linksfraktion (18/5227) am vergangenen Donnerstag von der Opposition bezweifelt. Hauptkritikpunkt: Nach wie vor sollen Einkommen und Vermögen herangezogen werden, um beispielsweise Assistenz für Menschen mit Behinderung zu finanzieren, wie Corinna Rüffer (Grüne) sagte. Mit Katrin Werner (Die Linke) war sie sich einig, dass das gegen die Menschenrechte verstößt. "Die gesellschaftliche Teilhabe bleibt vom Geldbeutel der Menschen abhängig", urteilte Werner. Rüffer wies auf einen weiteren "Makel" hin. Menschen mit Behinderung müssten der Vorlage nach mit Verschlechterungen rechnen, sobald sie ein entsprechendes Einkommen erzielen. "Das ist eine Sauerei", sagte sie.

Das ging Uwe Schummer (CDU) zu weit. Es sei zu früh, ein Gesetz zu beerdigen, bevor es parlamentarisch beraten wurde, befand er und verwies auf positive Entwicklungen der letzten Jahre. So gebe es mehr Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt. Kerstin Tack (SPD) vertrat die Ansicht, dass vieles, was Die Linke in ihrem vor einem Jahr eingebrachten Antrag fordert, schon umgesetzt oder in dem Referentenentwurf enthalten sei. Der Antrag der Linken fand schließlich nicht die nötige Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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