gesundheit ii : Initiative gescheitert

Die Fraktion Die Linke ist mit einer Initiative gescheitert, mögliche doppelte Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge auszuschließen. Ein entsprechender Antrag (18/6364; 18/8222), die "Doppelverbeitragung" auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden, fand vergangene Woche im Plenum keine Mehrheit. Union und SPD lehnten den Antrag ab, die Grünen enthielten sich.

In dem Antrag heißt es, seit einer gesetzlichen Änderung 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung erbrachten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht in der GKV, die von den Rentnern allein zu tragen sei. Die Beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten Versicherungsbeiträge schon GKV-Beiträge abgeführt worden seien. Im Ergebnis müssten Millionen von Versicherungsnehmern auf ihre Lebens- oder Rentenversicherungen doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Die Betroffenen fühlten sich zurecht betrogen. In einer Anhörung Ende Januar hatten Experten dafür plädiert, doppelte Beitragszahlungen dieser Art möglichst zu verhindern. Die Sachverständigen gaben zu Bedenken, dass diese Praxis für die Stärkung des Drei-Säulen-Modells von gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht hilfreich sei. Laut Sozialverband Deutschland (SoVD) sind die doppelten Beiträge zwar rechtens, jedoch hätten die Rentner bis 2004 nur die Hälfte des Beitragssatzes zahlen müssen, seither jedoch den vollen Satz. Redner von Union und SPD räumten ein, der Ärger der betroffenen Rentner sei auch wegen der rückwirkenden Regelung verständlich. Jedoch sei das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden.

Maria Michalk (CDU) gab zu Bedenken, eine Rückkehr zur alten Regelung würde die GKV 2,6 Milliarden Euro kosten. Erich Irlstorfer (CSU) fügte hinzu, eine "schwerwiegende Änderung der Gesetzeslage" sei unrealistisch, weil das Geld gebraucht werde. Dies sei eine "harte und bittere Wahrheit". Nach Ansicht von Hilde Mattheis (SPD) ist es mit einem schlichten Verbot der doppelten Verbeitragung nicht getan. Vielmehr könne die Einführung einer Bürgerversicherung zur Lösung des Problems beitragen. Markus Kurth (Grüne) sagte, es handele sich um einen problematischen Spezialfall, nicht um eine allgemeine Doppelverbeitragung. Für diese spezielle Gruppe müsse geprüft werden, wie sich die Beitragslast verringern lasse.