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KULTUR
Alexander Weinlein
Streit um Stasi-Akten

Opferverbände gegen Verlagerung ins Bundesarchiv

Die von der Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde vorgeschlagene Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv bis 2021 stößt bei der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und etlichen früheren DDR-Bürgerrechtlern auf Ablehnung. Dies wäre das Signal für das Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur, sagte der Unionsvorsitzende Dieter Dombrowski vergangene Woche in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses über den von der Kommission vorgelegten Abschlussbericht (18/8050).

»Erfolgreiche Behörde« Auch die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und der frühere Parlamentarische Staatssekretär Stephan Hilsberg lehnten den Vorschlag ab. Die Kommission habe keine überzeugenden Argumente genannt, warum die erfolgreiche und weltweit anerkannte Behörde aufgelöst werden soll und worin der Vorteil einer Verschiebung der Akten ins Bundesarchiv liegt.

Der Leister der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hingegen begrüßte die Vorschläge der Kommission. Damit sei eine langfristige Perspektive für die Aufarbeitung der Stasi-Akten gesichert. Der Zugang zu den Akten werde zudem durch die Übernahme der entsprechenden Regelungen aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz in das zu novellierende Bundesarchiv-Gesetz gewährleistet. In diesem Sinne argumentierten auch der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, der Leiter der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" in Leipzig, Tobias Hollitzer, und der Präsident des Bundesarchivs Michael Hollmann.

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Kommission, Wolfgang Böhmer, sagte, die SED-Diktatur müsse als Teil der gesamtdeutschen Geschichte betrachtet werden. Eine "Sonderbehörde" sei auf Dauer nicht zu rechtfertigen. Die Überführung der Akten ins Bundesarchiv sei aber eben kein Schlussstrich unter diesem Kapitel der Geschichte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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