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WIRTSCHAFT
Susanne Kailitz
Fester Preis für E-Books

Gesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet

Auch E-Books gelten in Deutschland künftig feste, von einem Verlag vorgegebene Preise. Das hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Grünen bei Enthaltung der Linken beschlossen. Mit ihrer Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8043) folgten die Parlamentarier der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/8260).

Die Abgeordneten betonten, das Kulturgut Buch sei sowohl in seiner analogen wie auch in der digitalen Fassung schützenswert. Für den SPD-Wirtschaftspolitiker Matthias Ilgen sorgt die Ausweitung der Buchpreisbindung auf E-Books für Vielfalt auf dem Buchmarkt. Der Wettbewerb rund um das Buch solle statt über den Preis über den Service der vielen Buchhandlungen geführt werden.

Für die Union betonte Matthias Heider (CDU), die Einschränkung des Wettbewerbs sei ein "zweischneidiges Schwert". Daher habe man sich auch weiteren Wünschen aus der Branche widersetzt. Man dürfe den Schutz "nicht überstrapazieren".

Der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), erklärte, es sei besonders wichtig, dass mit dem Gesetz auch Händler aus dem Ausland erfasst würden. Dass sie den deutschen Buchmarkt nun nicht "von außen" unter Druck setzen könnten, sei ein "entscheidender Punkt" der Neuregelung.

Forderungen der Opposition Grüne und Linke bemängeln, das Gesetz könne nur ein erster Schritt zum Schutz der Kreativen und der kulturellen Vielfalt sein. Die Linken-Kulturpolitikerin Sigrid Hupach sagte, um die Buchpreisbindung "zukunftsfest" zu machen, sei es letztlich erforderlich, die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischer Union und den USA und Kanada zu stoppen. Auch die Grünen wollen mehr. Tabea Rößner kritisierte, vor allem in Sachen Urhebervertragsrecht herrsche bei der schwarz-roten Koalition "gähnende Leere". Sie rief die Regierung auf, sich nicht auf dem Gesetz auszuruhen, sondern mehr für die kulturelle Vielfalt zu tun. .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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