Parlamentarisches Profil : Die Rechtspolitikerin: Katja Keul
Katja Keul ist unzufrieden mit dem Regierungs-Vorstoß zur Änderung des Sexualstrafrechts. "Dieser Gesetzentwurf ist völlig ungeeignet, das Ziel nach der Istanbul-Konvention zu erreichen, wonach alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden sollen", sagt die rechtspolitische Sprecherin und Obfrau der Grünen-Fraktion. Unabhängig von der Frage der Nötigung oder des Widerstands des Opfers. Es sei ein großer Fehler, dass sich Justizminister Heiko Maas (SPD) an "das eigentliche Problem", den Vergewaltigungstatbestand nach § 177 des Strafgesetzbuches (StGB), "gar nicht herantraut". Stattdessen gehe Maas an die "ohnehin missglückte Norm" des § 179 StGB zum "sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen" heran.
"Die Große Koalition schafft es nicht, sich beim sexuellen Missbrauch von der Frage des Widerstands zu lösen", kritisiert Keul. Der Tatbestand im Gesetzesentwurf von Maas enthalte in jeder Variante das Wort "Widerstand". Keul: "Was wir brauchen, ist ein neuer Grundtatbestand, wonach alle sexuellen Handlungen entgegen dem Willen des Opfers unter Strafe gestellt werden." Dies beinhalte der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zu § 177, der bereits im Oktober 2015 im Bundestag in Erster Lesung behandelt wurde. Das Opfer solle nicht mehr erläutern müssen, warum es keinen Widerstand gegen die Vergewaltigung geleistet habe. Solche Vorschriften gingen an der Realität vor allem im häuslichen oder Verwandten-Bereich oder bei den sogenannten "Überraschungsfällen" vorbei, sagt die Grünen-Politikerin.
Katja Keul, von Beruf Rechtsanwältin, macht sich keine Illusionen, dass auch bei einer Realisierung der Grünen-Pläne bei Sexualdelikten die Beweisführung vor Gericht schwierig bleibe. Mit einem neuen Grundtatbestand werde sich die niedrige Verurteilungsquote nicht unbedingt erhöhen, räumt die 46-Jährige aus Niedersachsen ein. Gleichwohl gehe es hier nicht um Symbol-Gesetzgebung. "Wichtig ist die Strafandrohung bei jedweden Sexualtaten entgegen dem erkennbaren Willen des Opfers." Der Gesetzgeber dürfe nicht weiter "willkürliche Lücken schaffen", mahnt Keul. Dadurch könnten immer noch schwere Verbrechen auf Basis des derzeitigen Tatbestands nicht verfolgt werden. Sexuelle Opfer blieben in Deutschland auch nach einer Novelle auf der Basis der Maas-Pläne nur partiell geschützt. "Wir wollen den umfassenden Schutz", sagt Keul. Sie plädiert dafür, die Einzelvorschriften zur sexuellen Gewalt im StGB sinnvoll zusammenzuführen. Auch sexuelle Belästigungen wie das "Grapschen", nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht groß in der Debatte, seien durch die Grünen-Ideen abgedeckt. Im Entwurf von Minister Maas ist dies noch nicht erfasst.
An Spekulationen, warum Maas trotz Kritik an seinen Plänen festhalte, will sich Keul nicht beteiligen. Es sei schon frappierend gewesen, dass der im Sommer 2015 präsentierte Entwurf des Justizministers ein halbes Jahr im Kanzleramt auf Eis gelegen habe. Hoffnung macht der Grünen-Rechtspolitikerin, dass auch in Teilen der Unions-Fraktion moniert werde, der Maas-Entwurf sei ungeeignet, die Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen umzusetzen. "Der Justizminister kann sich angesichts der Unzulänglichkeiten seines Entwurfs nicht hinter der Union verstecken", sagt Katja Keul.
Die gebürtige Berlinerin sitzt seit 2009 im Bundestag. In jungen Jahren kam sie durch Stationen ihres Vaters, eines Lehrers, viel im Ausland herum. So besuchte Keul Anfang der 1970er Jahre einen algerischen Kindergarten und in den 1980ern Schulen in Genf. Ein Schüleraustauschjahr in Florida rundet das Bild der früh Weitgereisten ab. Heimatlicher Anker blieb aber immer das Niedersächsische, wo ihr Vater herstammt. In Nienburg an der Weser machte sie das Abitur, seit dem Jura-Studium in Heidelberg und Referendariat im Land Brandenburg arbeitet die dreifache verheiratete Mutter als Anwältin in Niedersachsen, seit 2000 mit eigener Kanzlei in Marklohe bei Nienburg. Katja Keul ist seit ihrem Bundestagseinzug eine der Parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführerinnen. Nach Jahren im Verteidigungsausschuss sitzt sie seit 2013 im Rechtsausschuss - für eine kleine Fraktion wie die Grünen angesichts der Themenbreite und Gesetzesfülle aus der Regierung "nur mit viel Fleiß zu stemmen", wie Keul bekennt. Aber der Politikerin macht die Arbeit viel Spaß und so will sie auch 2017 wieder ins Parlament einziehen.