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PIRATENPARTEI
Friedhelm Greis
Gescheitert an inneren Widersprüchen

Den Anspruch, mit Hilfe des Internets und direkter Demokratie eine andere Politik zu machen, konnte die neue Partei nicht umsetzen

Was ist der Unterschied zwischen der Vorratsdatendatenspeicherung und der Piratenpartei? Während der ewige Zombie der Netzpolitik wieder fröhliche Auferstehung feiert, kommt einer ihrer schärfsten Gegner nicht mehr aus dem Keller der Umfragen heraus. Ob Netzneutralität, Datenschutzverordnung, Urheberrecht, Massenüberwachung: Wenn es Julia Reda nicht mit Ach und Krach ins Europaparlament geschafft hätte, gäbe es derzeit keine einzige wahrnehmbare Stimme aus der Piratenpartei in netzpolitischen Debatten. In Deutschland genauso wenig wie in Europa.

Kein Wunder, dass Medien und Politikexperten die Partei inzwischen abgeschrieben haben. Der Namensgeber, der schwedische Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde, bedauerte im April 2015, dass die Internet-Themen in Form einer politischen Partei vertreten würden. "Geh in andere Parteien und bring ihnen die naheliegenden Themen bei", forderte er die Mitglieder auf. Sogar die früheren Parteivorsitzenden Bernd Schlömer und Sebastian Nerz leisteten dem inzwischen Folge und traten im vergangenen Oktober in die FDP ein.

Musste es in den vier Jahren seit dem 18. September 2011 so weit kommen? Damals waren die Piraten mit einem fulminanten Erfolg (8,9 Prozent) ins Berliner Abgeordnetenhaus gezogen und mischten gut ein Jahr lang den deutschen Politikbetrieb auf. Innerhalb von zwölf Monaten verdreifachte sich fast die Zahl der registrierten Mitglieder bundesweit auf rund 34.000. Derzeit liegt sie wieder bei etwa 17.000, wobei nur jeder dritte stimmberechtigt ist, weil er seine Mitgliedsbeiträge überweist. Für eine angebliche Mitmachpartei ist das sehr wenig. Dazu hatte nun offenbar auch der Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus keine Lust mehr und trat im Dezember 2015 aus der Partei aus.

Plötzlich Protestpartei Der Niedergang war von Anfang an im Aufstieg angelegt. Aus der Nischenpartei mit dem Kernthema Netzpolitik war über Nacht eine Protest- und Nichtwählerpartei geworden. Dass diese Klientel nicht bei der Stange gehalten werden konnte, lag im Konzept der Partei selbst begründet. Sie warb mit dem Charme des Dilettantischen, Direkten und Undisziplinierten. Doch genau das war es, was viele Bürger wieder hatte auf Distanz gehen lassen. Politologen schätzten die internetaffine Kernwählerschaft der Piraten nie höher als 2,0 bis 2,5 Prozent ein.

Bei dem Versuch, sich inhaltlich breiter aufzustellen, zerfleischten sich die verschiedenen Flügel gegenseitig. Es ist klar, dass Piraten gegen Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Leistungsschutzrecht, Überwachung und für Netzneutralität sind. Aber wenn es beispielsweise um Wirtschaftspolitik ging, fanden auf Massenparteitagen mit 2.000 Mitgliedern wie 2012 in Bochum selbst allgemein gehaltene Positionen keine Mehrheit. Die Piraten scheiterten an ihrem Anspruch, mit Hilfe des Internets und direkter Demokratie eine andere, gar bessere Politik zu machen.

Im Gegenteil: Das Netz mit seinen Twitter-Stürmen und öffentlichen Pöbeleien verhinderte sogar, dass sich konstruktive Diskussionskultur etablieren konnte. Der Versuch, über das Internet eine "ständige Mitgliederversammlung" einzurichten, ist bundesweit nie umgesetzt wurden. Auch in dem Fall des Abstimmungstools Liquid Feedback scheiterte die Partei an ihren inneren Widersprüche. Den Technikbefürwortern wie Christopher Lauer, die moderne Werkzeuge für eine demokratische Beteiligung nutzen wollten, standen extreme Datenschutzverfechter wie der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer gegenüber. Das Misstrauen gegen jede Art von elektronischer Überwachung und Datenspeicherung übertrug sich auf die eigene Partei. Auffallend bei den Piraten war zudem die Tatsache, dass sie viele politikferne Menschen angezogen hat. Die Aussage: "Ich wollte nie was mit Politik zu tun haben, bis ich die Piraten kennenlernte", war häufig von Mitgliedern zu hören. Politikroutiniers, die schon in anderen Parteien Erfahrung gesammelt hatten, wurde eher mit Skepsis begegnet.

Gerade auf Bundesparteitagen war bei vielen Teilnehmern häufig der Wille zu spüren, sich politischem Denken und Handeln komplett zu verweigern. Versammlungsleiter beklagten eine fehlende politische Bildung und aggressive Grundhaltung. Die Piraten erschienen somit von außen wie ein Fußballverein, bei dem jedes Mitglied nicht nur über die Mannschaftsaufstellung entscheidet, sondern sich auch noch selbst ins Spiel einwechseln kann, um dann möglichst viele Eigentore zu schießen. Selbst der im August 2014 angekündigte erste bundesweite "Basisentscheid" per Post konnte wegen der Klage eines Mitglieds nie gestartet werden.

Nach Ansicht des Politologen Oskar Niedermayer sind die Piraten inzwischen aus den Köpfen der Leute verschwunden. "Zwar sind die inhaltlichen Streitereien nach der Niederlage des so genannten progressiven Flügels auf dem Parteitag 2014 deutlich zurückgegangen. Nur: Das interessiert kaum mehr jemanden", sagt Niedermayer. Die finanzielle Situation werde immer prekärer, so dass die Partei kaum mehr in der Lage sei, einen flächendeckenden Wahlkampf zu finanzieren. "Die Piraten haben immer noch kein strategisches Zentrum, das in der Lage wäre, inhaltliche Steilvorlagen wie den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen und die Partei wieder ins Gespräch zu bringen", sagt Niedermayer.

Der Autor ist netzpolitischer Redakteur bei dem Internetportal golem.de.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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