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Umwelt
Sören Christian Reimer
Auf der Zielgeraden

Endlager-Kommission arbeitet an Abschlussbericht

Für die Mitglieder der Endlager-Kommission geht es 2016 auf die Zielgerade ihrer Arbeit. Bis Ende Juli soll der Abschlussbericht stehen. In ihm soll das Gremium darlegen, unter welchen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Kriterien ein Endlager insbesondere für hoch radioaktive Abfallstoffe gefunden werden kann. Ausgestattet mit dem Bericht soll der Bundestag den Suchprozess dann auf den Weg bringen. Der Standort soll demnach 2031 feststehen, in den 2050er Jahren mit der Einlagerung begonnen werden. Allerdings zweifeln auch einige Mitglieder der Kommission daran, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.

Den eigenen Zeitplan müssen die Kommissionsmitglieder allerdings einhalten. Die im Standortauswahlgesetz (StandAG) ausgeführte Möglichkeit, die Arbeit einmalig um sechs Monate zu verlängern, hat die Kommission in Anspruch genommen. Eine weitere Fristverlängerung ist nicht vorgesehen. Entsprechend intensiv wird am Abschlussbericht gearbeitet. Voraussichtlich Ende März soll ein Entwurf in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden.

Konsenssuche Die Arbeit an dem Bericht gestaltet sich mühselig. Denn Ziel ist es, ein breites Einvernehmen unter den Kommissionsmitgliedern zu erzielen. Das Auswahlgesetz sieht als Ideal eine konsensuale Entscheidung über den Abschlussbericht vor. Ist eine solche Einigung nicht möglich, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Stimmberechtigt sind dabei nur die 16 Vertreter aus Wissenschaft und Gesellschaft. Die 16 Vertreter des Bundestages und der Bundesländer stimmen nicht mit ab. Auf der Grundlage des Berichts soll der Bundestag das StandAG evaluieren und auch die Kriterien und Entscheidungsgrundlagen für die Endlager-Suche gesetzlich festschreiben.

Erste Ergebnisse auf Grundlage der Kommissionsarbeit sollen aber bereits vor dem Abschlussbericht implementiert werden. So kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, dass im ersten Halbjahr 2016 die bundeseigene Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) gegründet werden soll. Diese Gesellschaft soll sämtliche Betreiberfunktionen im Bereich Endlager übernehmen. Die aktuell bestehenden Gesellschaften (DBE und Asse-GmbH) sollen innerhalb von zwei Jahren in die BGE überführt werden. Als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde soll das bereits aus der Taufe gehobene Bundesamt für kerntechnische Entsorgung fungieren. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das bisher im Bereich Atommüll eine bedeutende Rolle spielte, soll entsprechend Zuständigkeiten verlieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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