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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Im Zeichen des Krisenbogens

Konflikte von Nahost bis nach Afghanistan bleiben ebenso auf der Tagesordnung wie Spannungen in der Ukraine

Als Vertreter der Bundesregierung vor knapp zwei Jahren von einer gewachsenen "außenpolitische Verantwortung" für Deutschland sprachen, hätte wohl keiner geglaubt, mit welcher Wucht die Probe aufs Exempel folgen würde. 2014 war das Jahr, in dem der Krieg in der Ostukraine aufflammte, Russland die Krim annektierte und die Bundesregierung diplomatisch alle Hände voll zu tun hatte, den Konflikt halbwegs einzuhegen. Es war das Jahr, in dem sich der "Islamische Staat" (IS) daran machte, Teile des Iraks und Syrien einzunehmen und obendrein immer mehr Islamisten aus Europa in diesen Konflikt zogen. Hinzu tritt seither die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die sich von den Krisenherden von Nahost bis Afghanistan auf den Weg nach Europa machen und deren Aufnahme die Solidarität innerhalb der EU auf die Probe stellt. Auch 2016 dürfte außenpolitisch ganz im Zeichen dieser Krisen und Konflikte stehen.

Noch im Dezember nahm der Bundestag vor allem mit der Koalitionsmehrheit zwei nicht unumstrittene Weichenstellungen vor: Zum einen mit der Entscheidung, von der Abzugsperspektive in Afghanistan vorerst abzurücken und das Mandat für die "Resolute Support Mission" auszuweiten. Zum anderen mit dem Beschluss, als Reaktion auf Pariser Anschläge des IS mit Luftaufklärung und -betankung als Teil einer internationalen Koalition die Terrororganisation in Syrien zu bekämpfen. Im Gespräch ist weiterhin, den Bundeswehreinsatz zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS auszuweiten und außerdem deutlich mehr Bundeswehrsoldaten ins westafrikanische Mali im Rahmen der Minusma-Mission zu schicken, letzteres auch, um Frankreich für den Kampf gegen den IS zu entlasten. Beide Mandate stehen Mitte Januar auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

UN-Friedensplan Militärisch ist der Konflikt in Syrien nicht zu lösen, es braucht einen politischen Rahmen. Zwar scheint mit der einstimmigen Resolution des UN-Sicherheitsrates zu einem Friedensfahrplan für Syrien kurz vor Weihnachten ein Knoten geplatzt zu sein. Doch hoch umstritten dürfte etwa zwischen Russland und den USA die Frage nach der Rolle des syrischen Präsidenten Assad beim Übergang bleiben. Ziel des UN-Plans ist es, ein breites Spektrum der Oppositionskräfte zusammenzubringen, die Gespräche mit der syrischen Regierung aufnehmen sollen. Der Friedensfahrplan sieht eine Art Einheitsregierung vor und binnen 18 Monaten "freie und faire Wahlen".

OSZE Deutschland übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Bundesregierung will dies vor allem dafür nutzen, verloren gegangenes Vertrauen unter den OSZE-Mitgliedern wiederzugewinnen. Dabei geht es sowohl um eine politische Strategie der Konfliktbeendigung in der Ostukraine als auch allgemein um gegenseitige Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa. Der Friedensplan von Minsk, der ja nicht nur einen Waffenstillstand, sondern eine "Reintegration" der "Volksrepubliken" vorsieht, soll vorangetrieben werden - unter anderem weiterhin im Rahmen des "Normandie-Formates", in dem sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zuletzt im November trafen. Aber auch im Rahmen der OSZE, die etwa die für Februar geplanten Regionalwahlen in diesen Gebieten begleiten soll.

EU-Strategien Auf EU-Ebene warten zudem jene Aufgaben, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem vorweihnachtlichen Gipfel auf 2016 vertagt haben - darunter das Thema Migration und die britischen Forderungen zu einer Reform der EU. Einigkeit besteht darin, dass die Strategie zur Flüchtlingskrise viel zu langsam greift und etwa die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge ("Hotspots") in Italien und Griechenland noch immer nicht wie geplant funktionieren. Geklärt werden muss, wie die drei Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, die die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei beim Gipfel Ende November zur Bewältigung der Flüchtlingskrise versprochen hatten. Und auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex mit größeren Befugnissen zum Schutz der EU-Außengrenzen auszustatten, bleibt umstritten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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