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Johanna Metz
Wandel durch Handel?

Absage an Wirtschaftsabkommen mit Afrika

Noch Ende dieses Monats will der Rat der Europäischen Union das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den Staaten des südlichen Afrika beschließen. Das Abkommen mit Ostafrika soll bald folgen. Ziel ist, dass die afrikanischen Länder sich stärker für Einfuhren aus Europa öffnen und 80 Prozent ihrer Importzölle abschaffen. Im Gegenzug will die EU keine Zölle mehr auf Importe erheben.

Doch die Kritik an den Freihandelsverträgen reißt nicht ab. So urteilte die Leiterin der in Kampala (Uganda) ansässigen regionalen Nichtregierungsorganisation "Southern and Eastern African Trade Information and Negotiations Institute" (SEATINI), Jane S. Nalunga, in der vergangenen Woche im Entwicklungsausschuss: "Die Abkommen werden den afrikanischen Staaten keine Fortschritte bringen." Im Gegenteil: Die Konzentration auf eine umfangreiche und auf Gegenseitigkeit beruhende Marktliberalisierung werde Armut und Arbeitsplatzmangel auf dem Kontinent eher noch verschärfen. Die Gründe? Zum einen würden es afrikanische Produkte auf dem europäischen Markt weiterhin schwer haben, da die EU ihre Industrien zum Teil stark subventioniere, warnte die Handelsexpertin. Zum anderen gäbe es zu wenig Schutzmechanismen für die afrikanischen Wirtschaften. Durch den Wegfall der Importzölle bräche vielen Staaten Afrikas außerdem eine wichtige Einnahmequelle weg - Geld, das für Investitionen in Gesundheit und Bildung fehle. Nicht zuletzt, sagte Nalunga, seien die Abkommen dem innerafrikanischen Handel abträglich.

Nalungas Sorgen teilen auch viele Fraktionen im Bundestag. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten die Bundesregierung im Ausschuss erneut auf, die Abkommen in dieser Form nicht zu unterzeichnen. Die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag der Grünen (18/8243) vertagte der Ausschuss jedoch. In einem weiteren, gemeinsamen Antrag (18/5096) drängen Linke und Grüne darauf, dass die Regierung die Abkommen dem Bundestag zur Ratifikation vorlegt.

Auch aus den Reihen der SPD-Fraktion wurden wiederholt inhaltliche Bedenken laut. Die Sorgen vor einem Liberalisierungsdruck seien berechtigt, hieß es. Wichtig sei es, urteilte die Fraktion, dass Nachhaltigkeitskapitel in den Abkommen verankert werden. Ökologische und soziale Standards sowie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten auch für die afrikanischen Partner gelten. Dieser Forderung schlossen sich die übrigen Fraktionen an. Überwiegend positiv bewertete lediglich die Unionsfraktion die WPA. Ohne Handel werde Afrika sich nicht entwickeln können, stellte eine Vertreterin klar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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