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WESTSAHARA I
Alfred Hackensberger
Explosiver Dauerstreit

25 Jahre nach dem Waffenstillstand droht sich der Konflikt mit Marokko wieder zu verschärfen

Ban Ki-moon war sichtlich bewegt. "Ich komme gerade aus Tindouf, wo ich unmittelbar die harten Bedingungen gesehen habe, unter denen die Flüchtlinge leben. Seit mehr als 40 Jahren sind sie von ihren Familien getrennt, und vor allem beunruhigt mich das Schicksal der Kinder", erklärte der UN-Generalsekretär im März nach seinem Besuch in den algerischen Flüchtlingslagern, in denen mehr als 90.000 Menschen aus der Westsahara leben, viele schon seit Jahrzehnten.

Eklat Im benachbarten Marokko machte sich Ban damit keine Freunde. Schon nachdem bekannt geworden war, das er die Lager besuchen will, empfing ihn Marokkos König Mohammed VI. weder in der Hauptstadt Rabat, noch durfte der UN-Chefdiplomat in die von Marokko besetzten Gebiete im Süden einreisen. Als Ban schließlich noch das Wort "Besatzung" benutzte, und den Saharauis zusicherte, alles für ein Referendum über die Zukunft der Westsahara zu tun, war der Eklat perfekt: In Rabat gingen weit über eine Million Menschen auf die Straße und warfen den UN vor, ihre Neutralität aufgegeben zu haben. Zudem wies die Regierung am 25. März alle 84 zivilen Mitarbeiter der UN-Friedensmission in der Westsahara, der Minurso, aus Marokko aus. An der Mission beteiligt sich seit Oktober 2013 auch die Bundeswehr, sie soll das 1991 beschlossene Waffenstillstandsabkommen zwischen Marokko und der Befreiungsbewegung "Frente Polisario" überwachen sowie das darin verabredete Referendum vorbereiten.

Marokko versteht keinen Spaß, wenn es um die Westsahara geht, die das Königreich 1975 annektierte. Erst im Februar brach das Königreich die Beziehungen zur EU ab, nachdem der Europäische Gerichtshof das Handelsabkommen mit Marokko teilweise für rechtswidrig erklärt hatte. Die Richter sahen es als unzulässig an, dass die Westsahara darin wie marokkanisches Staatsgebiet behandelt werde.

Bei den Vereinten Nationen ist nach dem Ban-Besuch die Sorge vor einem bitteren Nachspiel groß. Nach dem Rauswurf der Minurso-Mitarbeiter, drohe Krieg, heißt es im Bericht des UN-Generalsekretärs. Der Waffenstillstand sei ernsthaft in Gefahr. Ende April reagierte der UN-Sicherheitsrat: Er verlängerte die UN-Mission um ein Jahr und pocht in einer Resolution auf eine rasche Wiederaufnahme des Blauhelmeinsatzes.

Die Sorgen scheinen begründet. In den vergangenen Wochen stellte die Polisario immer wieder Videos über Panzerbewegungen der marokkanischen Armee ins Internet. Sie selbst begann damit, junge Männer zu rekrutieren. Ob das nur Säbelrasseln ist, um die Verhandlungen anzukurbeln, oder der Waffenstillstand tatsächlich vor dem Ende steht, ist ungewiss.

Mit dem Waffenstillstandsabkommen von 1991 endete ein 16 Jahre langer, blutiger Guerillakrieg gegen das nordafrikanische Königreich. Er nahm seinen Anfang im November 1975, als 350.000 Marokkaner friedlich in die Westsahara einmarschierten ("Grüner Marsch") und die Region als Teil des marokkanischen Territoriums reklamierten.

Rabat nutzte dabei das Machtvakuum, das die ehemalige Kolonialmacht Spanien hinterlassen hatte. Nachdem sie ihre Truppen abgezogen hatte, blieb das seit 1884 besetzte Wüstengebiet quasi "herrenlos" zurück. Allerdings hatten die Spanier sich vor dem Abzug mit Marokko und Mauretanien auf eine Übergabe der Verwaltung des riesigen Landstrichs verständigt. Die Einwohner der Westsahara, die Saharawis, wurden nicht gefragt.

Bis heute zählt die Westsahara zu einer der am wenigsten besiedelten Regionen der Erde. 1975 lebte dort nicht einmal die Hälfte der heute 500.000 Einwohner. Begehrt ist das Gebiet hauptsächlich wegen seiner Phosphatvorkommen und dem Fischreichtum der Küstengebiete. Auch Erdöl wird dort vermutet.

Die Sahrauis gründeten bereits 1973 die Polisario-Front, um auch mit Gewalt nationale Interessen zu verteidigen. 1976 wurde die Sahrauisch-Arabisch-Demokratische Republik (SADR) ausgerufen. Ihr Erster Präsident war und ist bis heute Mohamed Abdelaziz. Hauptunterstützer der Republik waren Libyen - unter Führung des Diktators Muammar Gaddafi - und Algerien. Sie lieferten großzügig Geld und Waffen an die Polisario.

Unabhängigkeit oder Integration Die Vereinten Nationen bemühen sich seit 1991 vergeblich, eine dauerhafte Lösung auszuhandeln. Sämtliche Versuche einer Einigung scheiterten und das ursprünglich für 1992 geplante Referendum fand bisher nicht statt. In der Abstimmung sollten die Bewohner der Westsahara über die Unabhängigkeit oder die vollständige Integration in das marokkanische Königreich entscheiden. Aber bislang konnten sich die Polisario und Marokko nicht auf einen Modus einigen. Der Knackpunkt: Seit 1975 haben sich in der Westsahara Hunderttausende Marokkaner angesiedelt. Die Polisario möchte alle "Siedler" vom Referendum auschließen, Marokko lehnt das ab.

Als Ausweg legte die Regierung in Rabat einen Autonomieplan vor, der auch von den USA und Frankreich unterstützt wird. Die Westsahara soll danach einen föderalen Status erhalten. Doch die Polisario wollen diese Form von Autonomie auf keinen Fall. Sie handeln nach der Devise: Alles oder Nichts. Ohne einen Kompromiss aber sitzen Zehntausende Saharauis weiter unter schlechtesten Bedingungen in den algerischen Flüchtlingslagern fest. Kürzlich mussten Hilfsorganisationen wie Oxfam und das Welternährungsprogramm ihre Unterstützung für die Camps auch noch reduzieren.

Für die in den marokkanischen Gebieten der Westsahara lebenden Sahrauis wird die Lage ebenfalls nicht besser. Sie werden von den Sicherheitsbehörden an der kurzen Leine gehalten. Gegen Proteste geht Marokko mit aller Härte vor, Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge soll es in einzelnen Fällen zu Folterungen gekommen sein. Einige hundert Menschen gelten als vermisst. Dass Deutschland Marokko dennoch in der vergangenen Woche zu einem sicheren Herkunftsstaat (siehe Texte unten) erklärt hat, stößt daher auf Kritik, auch bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag. So warf Sevim Dagdelen (Die Linke) der Bundesregierung schon vor einigen Wochen vor, "die systematische Verfolgung in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara" schönzureden.

Wegen der Perspektivlosigkeit in den algerischen Flüchtlingslagern verlassen inzwischen viele Sahrauis die Camps und fliehen in den Norden Marokkos. Ein Großteil der Lebensmittelläden in Tanger, Casablanca und Rabat wird heute von ihnen geführt.

Auf politischer Ebene bleibt der Konflikt verfahren. Die Polisario-Front ist längst nicht mehr die selbstlose, sozialistische Befreiungsorganisation, die sie vor 40 Jahren noch gewesen sein mag. Das Grenzgebiet von Marokko, Mauretanien und Algerien ist eine Schmugglerzone. Hier lässt sich mit Zigaretten, Drogen, Waffen, Autos und Migranten aus Schwarzafrika viel Geld machen. Und die Polisario ist darin nachweislich verwickelt.

Zunehmende Radikalisierung Der schwelende Konflikt öffnet Tür und Tor für eine Radikalisierung der oft sehr jungen Männer. Es gibt Hinweise darauf, dass Sahrauis sich von der Terrororganisation "Al-Qaida im Maghreb" rekrutieren ließen. Andere ehemalige Polisario-Mitglieder haben sich der Bewegung für Einigkeit und Dschihad in Westafrika angeschlossen. Sie war an Attentaten in Niger sowie an der Invasion im Norden Malis im Jahr 2013 beteiligt (siehe Seite 11). Zu befürchten ist, dass die Islamisten den Westsahara-Konflikt instrumentalisieren und neue bewaffnete Auseinandersetzung provozieren könnten, wie es sie seit 25 Jahren in der Region nicht mehr gegeben hat.Alfred Hackensberger

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus dem Nahen Osten und den Maghreb-Staaten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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