Inhalt

Gastkommentare - Contra
Sebastian Haselbeck, freier Autor
Eine Scheindebatte

BRAUCHEN wir ein Digitalministerium?

D ie Forderung nach einem Internetminister ist typisch deutsch. Für komplexe Probleme wünscht man sich irgendwo einen Anzugträger. Digitalisierung ist aber ein Querschnittsthema. Es lässt sich nicht unter einem Dach vereinen.

Andere Ressorts werden für solch ein Ministerium keine essentiellen Zuständigkeiten und Budgets abgeben. Wie soll ein Ministerium aussehen, dessen inhaltlicher Zuschnitt politisch nicht durchsetzbar ist? Viel Bürokratie für einen Minister, der höchstens vermitteln könnte. Gremien, um Digitalpolitik zu koordinieren, gibt es aber schon genug.

Wer sollte so eine Rolle bekleiden? Den einflussreichen alten Eliten ist das Thema zu fremd. Wirklich dazu fähiges Personal ist von Entscheidungspositionen noch weit entfernt, deshalb ist auch der Digital-Ausschuss nicht federführend.

Das Kernproblem im analogen Deutschland ist mangelnder politischer Wille. Auch ein Koordinator im Kanzleramt - ein ähnlicher Vorschlag -, würde dieses Problem nicht lösen, denn das Flickwerk aus visionslosen Ministerien und schwachen Fachpolitikern ist gewolltes Ergebnis des politischen Prozesses.

Die Debatte um einen Internetminister ist und bleibt eine Scheindebatte, die vom wahren Problem ablenkt: dem Gewicht, mit dem Besitzstandswahrer in den Parteien auf dem digitalen Bremspedal stehen.

Es braucht Wählerdruck, um sinnvolle Digitalpolitik zu machen - eine Herausforderung in einem Land, das Veränderung scheut. Ein Kanzler oder eine Kanzlerin, die Deutschlands Zukunftsfähigkeit in der digitalen Welt zur Chefsache macht, würde mehr bewirken als ein zahnloses Ministerium.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag