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Hans-Jürgen Leersch
Ausschreibungen umstritten

Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden.

Die Abgeordneten berieten den von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7287) vorgelegten Ausschreibungsbericht nach Paragraf 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Danach hat die Bundesnetzagentur hat 2015 drei Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einem Volumen von 500 Megawatt erfolgreich durchgeführt. Alle drei Ausschreibungsrunden seien von "hoher Wettbewerbsintensität" gekennzeichnet gewesen. Abschließende Schlussfolgerungen könnten aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums aber noch nicht getroffen werden.

Die Grünen bezeichneten es als nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung zu der Annahme komme, die Akteursvielfalt bei den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien könne durch Ausschreibungen gesichert werden und warum sie die Ausschreibungen nach der Photovoltaik auf weitere Bereiche der Erzeugung erneuerbarer Energien ausweiten wolle. Sogar im eigenen Bericht werde davon abgeraten. Das sei "fahrlässig". Dagegen befürwortete die Unionsfraktion Ausschreibungen als richtigen Weg. Für die SPD-Fraktion ist der in dem Bericht erfasste Zeitraum noch zu kurz für endgültige Erkenntnisse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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