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Endlager
Sören Christian Reimer
Intensive Debatte zu Gorleben

Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag in einer Grundsatzdebatte mit dem Reizthema Gorleben auseinandergesetzt. Hintergrund war ein bereits in der vorherigen Sitzung kontrovers andiskutierter Entwurf des Berichtsteils zum Standort Gorleben. Dort hieß es unter anderem, dass es Auffassung der Kommission sei, dass ein Standort aufgrund der Vorgeschichte in Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei. Zuletzt hatte sich auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in die Diskussion eingeschaltet und gefordert, Gorleben im Sinne der "Weißen Landkarte" nicht vor Beginn des Suchverfahrens auszuschließen.

Zwischen den Kommissions-Mitgliedern umstritten war die Frage, inwiefern die Kommission eine Bewertung zu Gorleben treffen sollte. Überwiegend vertreten wurde dabei die Ansicht, dass ein Ausschluss Gorlebens aus dem Verfahren nicht Aufgabe der Kommission sein könne. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass sie zwar eine 100-prozentige Gorleben-Gegnerin sei, aber der Konsens in Hinblick auf den Neustart der Endlager-Suche sei gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu halten. Hubertus Zdebel (Die Linke) hob hingegen hervor, dass der Konsens nicht von der Links-Partei getragen werde. Zdebel verwies darauf, dass es Aufgabe der Kommission sei, das StandAG zu evaluieren. Das schließe auch die Paragrafen zu Gorleben ein.

Kommissions-Mitglied Wolfram Kudla mahnte hingegen, dass eine Entscheidung über Gorleben eine politische Entscheidung sei, die nicht von den Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft in der Kommission getroffen werden könne. Nur sie dürfen über den Abschlussbericht abstimmen. Der Bericht der Gremiums soll bis Ende Juni vorliegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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