handel II : Opposition ahnt Böses

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach der Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten ihren Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP bekräftigt. Zugleich versicherte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer aktuellen Stunde in der vergangenen Woche, niemand werde einem Abkommen zustimmen, in dem die jüngst veröffentlichten Positionen der amerikanischen Seite enthalten seien.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dankte dem anonymen Whistleblower für die Veröffentlichung der Dokumente, denn mit Hilfe dieses Leaks sei "endlich klar, worüber verhandelt wird und das Schweigekartell, das diese Bundesregierung errichtet hat, ist endlich durchbrochen". Die Papiere würden zeigen, dass die Sorgen mehr als berechtigt seien. Für wenige Vorteile für die Automobilindustrie sei geplant, die kleinteilige deutsche Landwirtschaft "zu verkaufen und zu verraten".

"Alle Befürchtungen sind voll berechtigt", stellte auch Sahra Wagenknecht (Linke) fest. "TTIP bringt Gencode und Hormonfleisch, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug, und zwar solche, die aus gutem Grund bisher in Europa verboten sind". Es gehe bei TTIP nicht um freien Handel, sondern um ein "Selbstermächtigungsgesetz für Kapitalinteressen, das Parlamente entmachten und letztlich die Demokratie endgültig begraben soll", kritisierte Wagenknecht. Dirk Wiese (SPD) wies die Äußerungen von Wagenknecht scharf zurück. "An diesem Ort einem Sozialdemokraten vorzuwerfen, dass er ein Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der Demokratie auf den Weg bringt, ist eine Frechheit und zeigt, wes Geistes Kind Sie sind."

Was in den Papieren des Whistleblowers stehe, werde nicht Inhalt eines Freihandelsabkommens werden, versicherte Minister Gabriel. Er zeigte sich skeptisch, ob es das Abkommen noch in diesem Jahr geben wird. Joachim Pfeiffer (CDU) verteidigte TTIP. Es gehe darum, "den größten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen mit 800 Millionen Menschen, 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts und einem Drittel des Welthandels".

Auch im Wirtschaftsausschuss war TTIP ein Thema. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), betonte, dass es Deutschland "am meisten schaden" würde, sollte das Abkommen scheitern. Der DIHK gehöre aber "nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen". Es dürfe "keine Absenkung der Standards" im sozialen, ökologischen und verbraucherpolitischen Bereich geben.