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Kurz Notiert

Grüne wollen Stopp der Glyphosat-Anwendung

Die Bundesregierung soll aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes eine erneute Anwendungsgenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat auf EU-Ebene ablehnen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8395), der vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Glyphosat ist nach Darstellung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Unkrautbekämpfungsmitteln, der zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenbau verwendet wird.

Luftverkehrsabkommen mit Ruanda

Deutschland und Ruanda haben ein Luftverkehrsabkommen geschlossen, mit dem der internationale Fluglinienverkehr für deutsche Luftverkehrsunternehmen und die des Vertragspartners zwischen beiden Staaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/8296) eingebracht, der vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Beide Länder gewähren sich damit gegenseitig die Rechte auf Überflug, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblichen Fluglinienverkehr.

Grüne: Pkw-Maut zurückziehen

Die Bundesregierung soll die Pkw-Maut zurückziehen und den Konflikt mit der EU-Kommission beenden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8397), der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Regierung einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesstraßen vom 8. Juni 2015 vorlegen. Die als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw-Maut diskriminiere Ausländer und verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Recht der Europäischen Union.

Besteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird geändert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (18/8208, 18/8400) zu. Bisher stand das Besteuerungsrecht für Vergütungen des Personals an Bord von Schiffen und Flugzeugen dem Vertragsstaat zu, in dem das Bordpersonal ansässig ist. In Zukunft können Vergütungen des Bordpersonals auch in dem Land besteuert werden, in dem sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das das Schiff oder Flugzeug betreibt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dafür, Linke und Grüne enthielten sich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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