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MÜTTERRENTE
Claudia Heine
Alles bleibt wie gehabt

Die Linke wollte nachbessern und scheitert

Die Linke ist mit ihrem Antrag (18/4972) zur Korrektur der Mütterrente für ostdeutsche Frauen gescheitert. Die Vorlage wurde vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich bei der Abstimmung.

Die Linke hatte gefordert, "Ungerechtigkeiten" beim sogenannten Übergangszuschlag zu beheben. Während ab dem 1. Juli 2015 Frauen pro Kind im Westen 29,21 Euro mehr Bruttorente im Monat erhielten, seien es im Osten nur 27,05 Euro. Zudem würden ostdeutsche Frauen mit dem niedrigeren Rentenwert Ost nicht nur generell bei der Mütterrente schlechter gestellt, sondern auch, wenn die Mütterrente mit dem als Bestandsschutz gedachten Übergangszuschlag zusammentreffe, heißt es in dem Antrag.

Zwei weitere Anträge der Linken wurden zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In einem Antrag (18/7903) geht es um die Rentenansprüche von Bergleuten aus der ehemaligen DDR. Die Linke kritisiert darin, dass die Anerkennung besonderer rentenrechtlicher Ansprüche für die Braunkohle-Kumpel nur für jene bis 1996 in Rente gegangenen gilt. In dem anderen Antrag (18/8612) fordert die Fraktion für Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen eine steuerfinanzierte Überführung des DDR-Anspruchs auf einen Steigerungsbetrag von 1,5 bei der Berechnung der Alterseinkünfte mit zu berücksichtigen.

Katja Kipping (Die Linke) kritisierte: "Die Teilung der Rente nach Ost und West dauert an. Wirkliche Einheit sieht anders aus." Jana Schimke (CDU) betonte, "bei der Mütterrente haben wir uns schlicht an das Gesetz und den unterschiedlichen Rentenwert in Ost und West gehalten".

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) sagte bezogen auf die Ansprüche von Berufsgruppen, man könne bei einer Zusammenführung zweier Systeme nicht allen Details gerecht werden. Daniela Kolbe (SPD) hob das Ziel ihrer Fraktion hervor, einen steuerfinanzierten Härtefallfonds einzurichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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