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ABKOMMEN
Ulrich Krökel
Von Feinden zu Freunden

Deutschland und Polen feiern 25 Jahre Nachbarschaftsvertrag. Doch es liegen Schatten über dem Jubiläum

Bevor sich Alexander Paron zu Deutschland äußert, will er eines klarstellen: "Ich leide nicht an Germanophobie." Im Gegenteil, der Historiker aus Wroclaw (Breslau) kennt das Nachbarland gut, betont aber: "Es gibt derzeit eine Menge Dinge in Deutschland, die mich beunruhigen." Der 42-Jährige ist in mancher Hinsicht das, was man in Polen einen "zwykly Kowalski" nennt, einen Otto Normalverbraucher. "Ich habe eine Frau und zwei Töchter, bin gläubiger Katholik und Patriot", sagt er über sich selbst. Wie die Mehrheit seiner Landsleute hat Paron bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen 2015 für die PiS-Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski gestimmt, die nun seit sieben Monaten in Warschau regiert. Das deutsch-polnische Verhältnis hat sich seither spürbar abgekühlt.

Dabei haben die EU- und Nato-Partner gerade jetzt einiges zu feiern. Am 17. Juni jährt sich der Abschluss ihres historischen Nachbarschaftsvertrags zum 25. Mal (siehe Text unten rechts). 1991 endete nicht nur der Kalte Krieg. Das Abkommen markierte zugleich den Beginn einer Ära der Freundschaft, rund 200 Jahre nach den gewaltsamen Teilungen Polens durch Preußen, Russland und Österreich. Dieser Akt des Imperialismus leitete eine lange Epoche der Unterdrückung und der Feindschaft ein, die ihren Tiefpunkt im deutschen Überfall auf Polen 1939 und dem folgenden Vernichtungskrieg fand.

"Wir waren nie so weit weg von der Last der Geschichte und nie so nah an einer guten Zukunft wie heute", urteilte Bundespräsident Joachim Gauck 2012 auf seiner ersten Auslandsreise, mit der er in Warschau ein Zeichen setzen wollte: "Ich bin dem Ruf meines Herzens gefolgt."

Von Hass zwischen den Nachbarn kann auch vier Jahre später keine Rede mehr sein, wie Alexander Paron hervorhebt: "Wir Polen wollen gute Beziehungen zu Deutschland." Aber in seinen Worten schwingen Misstöne mit, vor allem beim Blick auf die Flüchtlingspolitik. "Wir Polen sind nicht fremdenfeindlich, sondern wollen die Probleme rational lösen", erklärt er. Die Deutschen dagegen hätten sich 2015 von Emotionen mitreißen lassen, ohne ökonomische, soziale und Sicherheitsbedenken ausreichend zu würdigen. Die Politik der geöffneten Grenzen habe die Nachbarn im Osten verunsichert.

Schwindende Sympathien Umfragen bestätigen das. Anfang dieses Jahres konstatierte das Warschauer CBOS-Institut den stärksten Rückgang der Sympathiewerte für Deutschland seit Beginn der Erhebungen 1993. Nur noch 37 Prozent der Polen finden ihre Nachbarn sympathisch (2015: 43 Prozent).

PiS-Chef Kaczynski hat ein Gespür für solche Stimmungen. Der Rechtspopulist, der auch ohne Regierungsamt der starke Mann in Warschau ist, betont: "Wir haben kein Interesse daran, dass die Deutschen in Europa die dominierende Kraft sind. Wir müssen unsere Souveränität schützen." In der Person Kaczynski verdichtet sich die aktuelle Problemlage geradezu exemplarisch. Der bekennende Deutschland- und EU-Skeptiker bezeichnet den autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild. Für Kaczynski führt Polens Weg in die Zukunft über Budapest.

Das war in den vergangenen 25 Jahren grundsätzlich anders. An der Wiege des Nachbarschaftsvertrages von 1991 stand in Warschau die Einsicht, die Andrzej Szczypiorski, einer der wichtigsten polnischen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, in die Worte kleidete: "Polens Weg nach Europa führt über Deutschland." Szczypiorski hatte als Elfjähriger erlebt, wie die Wehrmacht über Polen herfiel und das Land besetzte. 1944 nahm er, gerade 16 Jahre alt, am Warschauer Aufstand gegen die Nazis teil, wurde verhaftet und überlebte das Kriegsende im KZ Sachsenhausen. Dennoch trat Szczypiorski, ähnlich wie der Auschwitz-Überlebende und spätere Außenminister Wladyslaw Bartoszewski oder der erste postkommunistische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki nach 1989 vehement für eine Aussöhnung mit Deutschland ein.

Jenseits der Oder fanden die polnischen Versöhner in Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Bundeskanzler Helmut Kohl (alle CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) herausragende Partner. Es war zweifellos ein Glücksfall der Geschichte, dass sich im Herzen Europas nach 1989 Männer und Frauen begegneten, die das Grauen des Weltkriegs erfahren und daraus den Schluss gezogen hatten, den Weizsäcker später so formulierte: "Das Gebot unserer Generation war die Heilung der Wunden." Und er fügte hinzu: "Wir Deutschen haben diese Wunden geschlagen, und deswegen, wegen Polen, habe ich mich Mitte der 1960er Jahre erstmals für ein Mandat im Bundestag beworben."

In dieser Zeit erhielt die Aussöhnung auch ihren ersten starken Anstoß von polnischer Seite. 1965 nahmen die katholischen Bischöfe den 1.000. Jahrestag der Christianisierung Polens zum Anlass, einen Hirtenbrief an ihre deutschen Amtsbrüder zu senden, in dem der berühmte Satz stand: "Wir vergeben und bitten um Vergebung." Das Echo in Deutschland blieb, vor allem mit Rücksicht auf die Vertriebenen, zunächst verhalten. Erst Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) fand mit seiner neuen Ostpolitik und seinem Kniefall vor dem Ghetto-Mahnmal in Warschau 1970 historische Antworten.

Wie schwierig und emotional aufgeladen die Debatten über die Ostpolitik damals waren, können heute vermutlich nur noch jene nachvollziehen, die all die Wortgefechte bewusst miterlebt haben. Einen späten Widerhall fanden die Kontroversen zur Jahrtausendwende in den Debatten über das "Zentrum gegen Vertreibungen". Das Projekt des Bundes der Vertriebenen stieß vor allem in Polen und Tschechien, aber auch bei deutschen Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und selbst in Teilen der Unionsparteien auf Kritik. Erst die Gründung der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" im Jahr 2008 entschärfte den Streit, der allerdings keineswegs endgültig ausgestanden ist. Davon zeugte in der vergangenen Woche die Absage einer eigentlich geplanten Bundestagsdebatte über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Zwei Tage vor der Sitzung am vergangenen Freitag zog die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag zurück, den Abgeordnete von Union, SPD und Grünen vorlegen wollten.

Entscheidender Streitpunkt war nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), die Würdigung der Rolle der Vertriebenen bei der Aussöhnung mit Polen. Insbesondere der Verweis auf die sogenannte Charta der Vertriebenen von 1950 stieß bei der SPD auf Widerspruch. In welcher Form das Dokument in der Resolution erwähnt werden sollte, blieb für die Sozialdemokraten "eine offene Frage", wie SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte.

Die Charta vernachlässigt nach Ansicht von Kritikern die Bedeutung der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit der Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem Osten. In ihr ist unter anderem ein "Recht auf Heimat" festgeschrieben.

Wie der Streit ausgeht, ist offen. Der Antrag wird aber in jedem Fall nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahrestag der Unterzeichnung am 17. Juni vom Bundestag verabschiedet werden können.

Streit über Grenze Steinig war schon der Weg zum Nachbarschaftsabkommen selbst. Kanzler Kohl, der im historischen November 1989 mit Mazowiecki in Kreisau eine Versöhnungsmesse gefeiert hatte, musste die Vertriebenen und die Konservativen in den Unionsparteien im Blick behalten. Während der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung zögerte er deshalb mit der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze für den Geschmack vieler Polen zu lange.

Erst am 14. November 1990 unterzeichneten die Nachbarstaaten einen Grenzvertrag, den die Alliierten zur Bedingung für die deutsche Einheit gemacht hatten. Außenminister Genscher betonte damals: "Wir Deutschen sind uns bewusst, dass der Vertrag nichts aufgibt, was nicht längst verloren war, als Folge eines verbrecherischen Krieges."

Es war der Durchbruch zum Abkommen vom 17. Juni 1991, das in diesen Tagen, Wochen und Monaten zu Recht ausgiebig gefeiert wird. Im gesamten Jahr 2016 erinnern auf beiden Seiten von Oder und Neiße unzählige Veranstaltungen an das historische Datum. Am 16. und 17. Juni sind gegenseitige Besuche und Festveranstaltungen der Präsidenten beider Länder, Joachim Gauck und Andrzej Duda, in Berlin und Warschau geplant.

Aus heutiger Sicht steht fest: Der Nachbarschaftsvertrag von 1991 leitete eine einzigartige Phase der Kooperation und Prosperität im Herzen Europas ein. Davon zeugt nicht zuletzt das Wirken der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und des gemeinsamen Jugendwerks, von dessen Förderung seither fast drei Millionen Jugendliche profitiert haben.

Auch der Handel zwischen den Nachbarn boomt. Er hat inzwischen ein Volumen von fast 100 Milliarden Euro erreicht. Polen rangiert seit Jahren unter den Top Ten der deutschen Wirtschaftspartner. Umgekehrt machten die Exporte nach Deutschland 2015 gut ein Viertel des polnischen Außenhandels aus. Entscheidende Faktoren für den Aufschwung waren die EU-Osterweiterung 2004 und der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen 2007. All das, wie auch der polnische Nato-Beitritt 1999, wäre ohne den Nachbarschaftsvertrag kaum möglich gewesen.

Das Gleiche gilt für die Kooperation zwischen Polen, Deutschland und Frankreich im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Das außenpolitische Gesprächsformat haben die Außenminister Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski kurz nach Abschluss des Nachbarschaftsvertrages im August 1991 aus der Taufe gehoben, seither treffen sich die Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Ministerrunden regelmäßig, um über gemeinsame Initiativen für die Außen- und Europapolitik zu beraten. Auch die Parlamente und Zivilgesellschaften arbeiten eng zusammen, wie etwa bei eine Treffen der Parlamentsspitzen diese Woche in Paris.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sei selbstverständlich geworden, heißt es in der Zehn-Punkte-Erklärung der drei Außenminister. Für sie stand vor 25 Jahren schon fest: "An der Grenze zwischen Deutschland und Polen ist sie ein Schlüssel für die künftige Gemeinsamkeit der Staaten und ihrer Bürger."

Der langjährige Polen-Korrespondent ist heute freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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