NSU-AUSSCHUSS : Brisanter Hinweis auf einem Fest der Hochschule in Zwickau

Zum Beruf von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten gehört es, andere Menschen anzuklagen. In der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses fand er sich vergangene Woche nun aber als Zeuge in gewisser Weise auf der Anklagebank wieder. Denn Mitglieder des Ausschusses kritisierten zum Teil in scharfer Form die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

So bemängelte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU), dass sich die Ermittler bei der Vernehmung eines zur rechten Szene gehörenden Nachbarn des Trios sogleich mit dessen Aussage zufriedengegeben hätten. Frank Tempel (Linke) sagte, er habe nicht den Eindruck, "dass alles getan wird, um das Umfeld des Trios wirklich auszuermitteln." Der NSU-Komplex wirke auf ihn wie "ein Nebel, in dem nur ermittelt wird, wenn ein goldener Henkel herausguckt". Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster regte an, die Vernehmung des früheren Rechtsextremisten und Informanten Ralf Marschner noch einmal zu wiederholen, da es bei den beiden früheren Vernehmungen des in der Schweiz lebenden Mannes Defizite gegeben habe.

Keine Anhaltspunkte Oberstaatsanwalt Weingarten wies die Kritik zurück. Sowohl aus rechtsstaatlichen wie auch aus personellen Gründen sei es nicht möglich, gegen die gesamte rechtsradikale Szene einer Stadt oder Region zu ermitteln, ohne konkrete Hinweise auf die Verwicklung von einzelnen Personen in Straftaten zu haben. "Ich kann nicht nach einem Mittäter suchen, solange ich keine Anhaltspunkte dafür habe, dass es einen Mittäter gibt", argumentierte Weingarten, der die Bundesanwaltschaft auch in dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München vertritt. Zu der von Binninger kritisierten Vernehmung eines Neonazis, der jahrelang als Nachbar des NSU-Trios in der Zwickauer Polenzstraße gelebt hatte, sagte Weingarten, der damalige Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei zum Zeitpunkt der Vernehmung bereits bekannt gewesen. Nachdem der Mann klargemacht habe, dass er nicht mit der Polizei kooperieren wolle, habe es ihm gegenüber kein weiteres Ermittlungsinteresse geben. Binninger vertrat hingegen den Standpunkt, dass man zumindest den Versuch hätte unternehmen können, in den Aussagen des Mannes Widersprüche aufzudecken.

Nach Darstellung Weingartens hat die Bundesanwaltschaft keine Hinweise darauf und hält es auch nicht für plausibel, dass der NSU-Terrorist Mundlos in den Jahren 2000 bis 2002 im Abrissunternehmen des Zwickauer Neonazis und damaligen Verbindungsmannes Marschner beschäftigt gewesen sein soll. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass Mundlos auf einem Foto sicher von einem früheren Auftraggeber Marschners wiedererkannt worden sei, wie Anfang April die Zeitung "Die Welt" berichtete. Die Bundesanwaltschaft halte die Darstellung auch deshalb nicht für plausibel, weil Baustellen ,,kontrollintensive Bereiche" seien, wo man ständig mit der Anwesenheit von Polizei, Arbeitsagentur oder Zoll rechnen müsse. Bei einer Kontrolle wäre die Legende des untergetauchten Mundlos sofort aufgeflogen.

Als wahrscheinliche Zufälle wertete es Weingarten, dass in einem Szeneladen von Marschner ein T-Shirt mit dem Aufdruck der Comic-Figur "Paulchen Panther" und dem Schriftzug "Staatsfeind" zu kaufen war. Die Figur spielt auch in dem Bekennervideo des NSU eine zentrale Rolle. Weingarten sagte, "Paulchen Panther" sei aus bisher nicht geklärten Gründen in der rechtsradikalen Szene häufig anzutreffen gewesen. Auf einem Computer Marschners fand sich auch die Titelmelodie des Films.

Persönliche Zielauswahl Weingarten berichtete, dass Böhnhardt und Mundlos ihre späteren Opfer "sehr intensiv und kleinteilig" ausgekundschaftet hätten. Dabei hätten sie regelmäßig Kioske und Imbissbuden besucht, um geeignete Orte für ihre Morde zu finden. Nach welchen Kriterien die individuellen Tatorte und Opfer ausgesucht wurden, sei noch immer unbekannt. Es gebe aber keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, "dass die Zielauswahl nicht von Mundlos und Böhnhardt vorgenommen wurde". Ebenso wenig habe man Hinweise darauf, dass der Zweck der Taten nach außen kommuniziert wurde. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätten gewusst, dass es in der rechtsradikalen Szene sehr viele V-Leute gab. "Wegen des hohen Entdeckungsrisikos halten wir einen kommunikativen Akt in die Szene hinein für extrem unwahrscheinlich", sagte Weingarten.

Für eine Überraschung sorgte am Ende der öffentlichen Sitzung der Zwickauer Sozialarbeiter Jörg Banitz, der als Sachverständiger für das rechtsradikale Umfeld der Stadt vor den Ausschuss geladen war. Er berichtete, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 2004 ein öffentliches Fest in Zwickau besucht hätten, das Trepppenfest der dortigen Hochschule. In der rechtsradikalen Szene habe man vom NSU gewusst und es sei gemunkelt worden, das Trio habe "was Krasses vor".

Diese brisanten Informationen habe er erst vor kurzem von Arbeitskollegen erhalten, sagte Banitz. Der Ausschussvorsitzende Binninger bat ihn, bis zur nächsten Sitzung Namen seiner Informanten zu nennen, da der Ausschuss diesen Angaben nachgehen wolle. Joachim Rieker