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Stasi-UNTERLAGEN
Alexander Weinlein
Roland Jahn bleibt vorerst Herr der Akten

Roland Jahn ist als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagenbehörde für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Der Bundestag wählte Jahn am Donnerstag auf Vorschlag der Bundesregierung mit 511 Stimmen. 39 Abgeordnete votierten gegen die Wahl, 20 enthielten sich. Jahn leitet die Behörde seit 2011.

Die ursprünglich geplante Überleitung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv hat das Parlament allerdings auf die kommende Legislaturperiode verschoben. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (18/8705) verabschiedete der Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Union und Sozialdemokraten hatten auf die sofortige Abstimmung des Antrags gepocht und verhinderten die von Linken und Grünen geforderte Überweisung des Antrags in den Kulturausschuss.

Nach dem Willen der Koalition soll Roland Jahn zusammen mit dem Bundesarchiv ein Konzept erarbeiten, wie die Stasi-Akten in das Bundesarchiv integriert werden können und der Zugang und das Recht auf Akten-Einsicht nach den Maßgaben des Stasi-Unterlagengesetzes erhalten bleiben. Mitte April hatte die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde unter Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt in ihrem Abschlussbericht nicht nur gefordert, die Akten ins Bundesarchiv zu überführen, sondern auch das Amt des Bundesbeauftragten in das eines Ombudsmanns für die Opfer des SED-Regimes umzuwandeln. Doch gerade bei den Opferverbänden waren die Vorschläge auf Kritik gestoßen.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass der Bundestag noch in dieser Legislatur über die Vorschläge entscheidet. Doch die Unionsfraktion hatte Bedenken: Die Sorgen und Ängste der SED-Opfer müssten ernstgenommen werden, sagte Marco Wanderwitz (CDU). Seine Fraktion sei sich nicht sicher, dass die Kommissions-Vorschläge zu einer Verbesserung führen.

Stefan Liebich (Linke) und Harald Terpe (Grüne) kritisierten die Verschiebung der Entscheidung über die Stasi-Akten. Dadurch würden die "vielen guten Vorschläge" der Kommission "zu den Akten gelegt". Auch der Vorsitzende des Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), machte keinen Hehl daraus, dass er eine endgültige Entscheidung noch in dieser Legislatur vorgezogen hätte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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