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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Alles, was nötig ist

BRAUCHEN WIR das neue Anti-Terror-Paket?

D ass in Deutschland noch kein Anschlag passiert ist, ist nicht nur, aber auch purer Zufall gewesen. Schon morgen kann diese Serie beendet sein. Und dann wird plötzlich ganz anders über Anti-Terror-Maßnahmen diskutiert werden. Über bestehende - und über neue.

Die islamistischen Terroristen befinden sich mit allen Andersgläubigen in einem Krieg. Sie scheren sich nicht um das Leben Unschuldiger und nicht um ihr eigenes. Die Attentate von Paris und Brüssel haben diesen Wahnsinn erschreckend belegt. Und die Bedrohung wird nicht aufhören, auch nicht, wenn es gelingen sollte, den IS in Syrien und im Irak zurückzudrängen.

Deshalb ist es so wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das bekommen, was sie für den Schutz der Bürger benötigen. Mehr Personal, moderne Technik, weitreichende Möglichkeiten. Das gilt für die Nachrichtendienste, für die Polizei, das gilt für die Zusammenarbeit beider und für den internationalen Datenaustausch. Wie groß die Mängel gerade an diesem Punkt sind, haben die Ermittlungen nach den Anschlägen in Frankreich gezeigt. Hier schafft das neue Anti-Terror-Paket der Bundesregierung zum Teil Abhilfe.

Niemand wird zudem seiner Freiheitsrechte beraubt, wenn er beim Kauf einer Prepaid-Karte für sein Handy seinen Ausweis vorlegen muss. Das hilft vielmehr den Behörden, die Kommunikationswege von potentiellen Terroristen nachzuvollziehen.

Sicher, die Angst ist groß, dass bei der Überwachung ein Staat im Staate entsteht. Dagegen hilft nur mehr parlamentarische Kontrolle. Die Bürger wollen jedenfalls nicht in einem Land leben, das wehrlos ist. Und sie die wehrlosen Opfer sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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