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Parlamentarisches Profil
Joachim Riecker
Geheimdienst-Expertin: Martina Renner

Als Innenpolitikerin der Linksfraktion will Martina Renner ihre Stimme immer dann erheben, "wenn Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Altar einer hysterischen Sicherheitspolitik geopfert werden", wie sie es selbst formuliert. Auch dem schwarz-roten Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus steht sie sehr skeptisch gegenüber. Zum einen hat sie Zweifel, dass der islamistische Terrorismus durch eine Stärkung der Nachrichtendienste effektiv bekämpft werden kann. "Nach unserer Überzeugung muss der Schwerpunkt eindeutig bei der Polizei liegen und nicht bei den Geheimdiensten", sagt die 49-jährige Abgeordnete, die über die thüringische Landesliste 2013 erstmals in den Bundestag gewählt wurde. Es gebe keinen Grund, wegen der Terroranschläge in Belgien und Frankreich "dem ewigen Drang der Dienste nach immer mehr Daten" nachzugeben. "Wichtig ist eine effektive Ermittlungsarbeit gegen den Terrorismus, nicht der Ausbau der Geheimdienste", sagt Renner, die auch Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss ist.

Zum zweiten befürchtet sie, dass die Daten von den Nachrichtendiensten nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zu anderen Zwecken benutzt werden. "Davon sind dann nicht nur Islamisten, sondern sehr breite Bevölkerungskreise betroffen." Im Übrigen würden die Daten auch mit Ländern wie den USA und der Türkei geteilt, was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdig sei. "Wir alle wissen, wie die Menschrechtslage in der Türkei ist und dass die US-Geheimdienste Daten auch für ihren Drohnenkrieg nutzen." Den Einsatz von verdeckten Ermittlern auch durch die Bundespolizei lehnt sie nicht ab, will dieses Mittel aber auf die Strafverfolgung begrenzen und nicht auf die Gefahrenabwehr ausweiten. Grundsätzlich hält es Renner nach den Enthüllungen Edward Snowdens für unverzichtbar, die Befugnisse der Geheimdienste drastisch einzuschränken. Doch stattdessen würden sie von der großen Koalition immer weiter ausgeweitet, was sich auch an den Plänen für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes zeige.

Renner wurde in Mainz geboren und studierte nach dem Abitur in Bremen Philosophie, Kulturwissenschaft, Kunstwissenschaft und Biologie. Aus Protest gegen die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ausgerufene "geistig moralische Wende" wurde sie als 16-Jährige erstmals politisch aktiv und engagierte sich in Schüler-Vertretungen, sozialen Bewegungen und später an der Universität. Nach dem Studium arbeitete sie in Bremen zwei Jahre lang als Bildungs- und Öffentlichkeitsreferentin beim "Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein" und anschließend als Kulturmanagerin in einem Stadtteilzentrum. 1998 trat sie in die damalige PDS ein und ging 2002 als wissenschaftliche Mitarbeiterin der dortigen Landtagsfraktion nach Thüringen, wo sie mittlerweile im Ilmkreis lebt. 2009 wurde sie in den Thüringer Landtag gewählt, wo sie es gleich zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, innenpolitischen Sprecherin und Obfrau ihrer Fraktion im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss brachte. Im September 2013 folgte die Wahl in den Bundestag. Neben ihrem Amt als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss ist sie auch Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin ihrer Fraktion "für antifaschistische Politik".

In ihrer Freizeit geht Renner gerne ins Kino und in Ausstellungen. Besonders gerne mag sie Filme des italienischen Neorealismus von Regisseuren wie Roberto Rossellini, Luchino Visconti oder Federico Fellini. Zu ihren Lieblingswerken zählt "Bitterer Reis" aus dem Jahr 1949, in dem Giuseppe De Santis das Schicksal von Reisarbeiterinnen in der Po-Ebene schildert. Aber auch Peter Greenaway und Quentin Tarrantino schätzt sie sehr. Besonders beeindruckt war Martina Renner im vergangenen Jahr von der multimedialen Ausstellung "Gehorsam" im Jüdischen Museum, zu der sich Peter Greenaway und die Multimedia-Künstlerin Saskia Boddeke von der biblischen Geschichte inspirieren ließen, in der Abraham auf Befehl Gottes seinen Sohn Isaak opfern soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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