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NACHRICHTENDIENSTE
Andreas Förster
Das Gebot des Teilens

Der internationalen Zusammenarbeit fehlt es an gemeinsamer Analyse und Prävention

Anfang Juni wurden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg drei Syrer festgenommen, die Teil einer angeblichen Schläfer-Zelle der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sein sollen. Ein viertes Mitglied dieser Zelle hatte Gewissenbisse bekommen und sich bereits im Februar in Paris den französischen Behörden offenbart. Dort sagte er aus, die Gruppe sei vom IS nach Deutschland entsandt worden, um zusammen mit weiteren Gesinnungsgenossen einen großen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt vorzubereiten. Die französischen Behörden informierten umgehend Deutschland. Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz nahmen die drei von dem Überläufer identifizierten "Schläfer" in der Bundesrepublik ins Visier. Zwar förderten Observationen und Telefonüberwachungen nichts Belastendes zutage. Als einer der vermeintlichen IS-Terroristen nach Spanien reisen wollte, schlugen die Ermittler dennoch zu.

Die Festnahme feierten Politiker und Medien als erfolgreichen Schlag gegen den IS. Kurz darauf aber wurde bekannt, dass die französischen Behörden hinter vorgehaltener Hand bereits erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihres Kronzeugen äußerten - hatte der Mann tatsächlich einen ernsthaft ins Auge gefassten Anschlagsplan verraten, oder war er nur ein Spinner, der sich wichtig machen wollte? Und noch eine dritte Möglichkeit wollten die Sicherheitsbehörden nicht ausschließen: Der Syrer war vom IS mit einer falschen Fährte vorgeschickt worden, um das Vorgehen des Westens auszukundschaften oder von der Existenz einer anderen, realen IS-Zelle abzulenken.

Tiefes Misstrauen Sollten sich die Informationen des Kronzeugen über die angebliche Schläfer-Zelle des IS nicht bestätigen, wären der Verfassungsschutz und die deutschen Ermittlungsbehörden einem Fehlalarm aufgesessen. Wieder einmal, denn im vergangenen Jahr wurden nach Terrorwarnungen mehrmals Großveranstaltungen abgesagt, Gebäude evakuiert und schwer bewaffnete Polizisten auf die Straßen geschickt: In Dresden traf die Absage eine Pegida-Demo, in Braunschweig den Karnevalsumzug, in Frankfurt am Main ein Radrennen, in Hannover ein Fußball-Länderspiel. In München evakuierten in der Silvesternacht Polizisten mit Maschinenpistolen den Hauptbahnhof und den Fernbahnhof in Pasing, weil mehrere Partnerdienste BND und Verfassungsschutz vor einem bevorstehenden Anschlag gewarnt hatten.

Passiert ist in allen Fällen nichts, aber es konnte auch nicht geklärt werden, welche Substanz die Warnungen aus dem Ausland tatsächlich hatten. Das hat auch viel mit dem Selbstverständnis von Geheimdiensten und dem tief sitzenden Misstrauen in der Branche zu tun. Zwar werden Informationen über geplante Anschläge, die die Dienste von ihren Quellen erhalten, an die betroffenen Länder rasch weitergeleitet. Weitergehende Hintergründe und Zusammenhänge aber behalten die Dienste lieber für sich. Es gibt ein eifersüchtiges Beharren auf dem eigenen Wissen und den eigenen Quellen, die man mit keinem noch so engen Partner teilen möchte. Nicht zuletzt aus Sorge darüber, dass eine einmal herausgegebene sensible Information an die Öffentlichkeit geraten könnte - etwa durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Arbeit eines Nachrichtendienstes genauer unter die Lupe nimmt.

Seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden über die Abhörpraxis der NSA ist die Abschottung eher noch größer geworden. Insbesondere die deutschen Dienste Verfassungsschutz und BND leiden darunter, denn durch die Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses sind viele Details aus der Arbeit der NSA öffentlich geworden, was wiederum zu größerer Zurückhaltung der ausländischen Partner beim Informationsaustausch geführt hat.

Aber die Weitergabe von Informationen ist nur ein Aspekt eines komplexen Problems. Was eine sachliche Einordnung von übersandten Gefahrenhinweisen viel mehr erschwert, ist die mangelnde Zusammenarbeit in Analyse und Prävention zwischen den Sicherheitsbehörden. Denn so wie der islamistische Terrorismus ist auch die Terrorismusabwehr längst keine nationale Angelegenheit mehr - und wird doch als solche behandelt, wie Max-Peter Ratzel beklagt. "Die europäische Zusammenarbeit funktioniert nicht gut, es gibt sie nur auf freiwilliger Basis. Ein multilateraler Informationsaustausch ist den meisten Beamten in den Sicherheitsbehörden noch immer sehr fremd", sagte der ehemalige Leiter der europäischen Polizeibehörde Europol dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ein radikaler Mentalitätswechsel in den Behörden sei nötig, "weg vom Need-to-know-Prinzip, nach dem jeder Beamte darüber entscheidet, welche Daten andere Stellen von ihm bekommen, hin zum Need-to-share-Prinzip".

Besserung gelobt Auch die Innenminister der EU gelobten nach den Brüsseler Anschlägen einmal mehr Besserung. "Viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen März. "Diese Mentalität muss man ändern. Das Problem ist, dass wir zu viele getrennte Daten haben, die zu wenig verknüpft werden."

Dabei hat die EU schon seit einiger Zeit ein "European Counter Terrorism Center" (ECTG). Die Einrichtung hat 40 Mitarbeiter und ist in Räumen von Europol in Den Haag untergebracht. Außer den Klagen von Beamten über Heizungsprobleme und eine Rattenplage in dem Bürohaus ist allerdings noch nicht viel nach außen gedrungen über die Leistungsfähigkeit des Terrorabwehrzentrums. Immerhin wurde nach den beiden Pariser Anschlägen die Europol-Datenbank "Foreign Fighters", in der Angaben über einheimische islamistische Kämpfer gesammelt werden, von 24 europäischen Mitgliedstaaten aufgefüllt. Jetzt stehen in der Datenbank zwar die Namen von 17.000 mutmaßlichen Islamisten. Die Aussagekraft dieser Datei ist jedoch eher überschaubar, weil sie nichts über eine mögliche Verbindung der dort gespeicherten Personen in das terroristische Milieu aussagt. Man habe einfach jeden genommen, den man finden konnte, kritisierte ein deutscher Sicherheitsbeamter in der "Süddeutschen Zeitung".

Einen Buchstaben weniger als die ECTG hat die CTG - die "Counter Terrorism Group", zu der sich Nachrichtendienste aus allen EU-Staaten - darunter auch der deutsche Verfassungsschutz - mit den Geheimdiensten aus Norwegen und der Schweiz zusammengeschlossen haben. Das Bündnis soll laut Beschreibungsprofil Analyseprojekte organisieren und Bedrohungslagebilder erstellen, die außer den nationalen Institutionen auch der EU zur Verfügung gestellt werden.

Wie es heißt, läuft die Kooperation über dieses Gremium deutlich besser als bei der Polizei. Doch auch hier gibt es erhebliche Abstimmungsprobleme. So wollte das CTG bis Juli 2016 eine gemeinsame Plattform zum Informationsaustausch über Gefährder und ausländische Kämpfer einrichten. Dazu musste man sich aber innerhalb des Gremiums erst einmal auf eine, in der EU noch heftig diskutierte, einheitliche Definition des Begriffs "Gefährder" einigen. Immerhin aber führt das CTG schon jetzt eine interne Liste, die sogenannte "Phoenix-Liste", die Namen von etwa 2.500 mutmaßlichen Islamisten enthält. Eine Aktualisierung dieser Übersicht findet alle drei Monate statt.

Unabhängige Terrorismusexperten kritisieren aber auch, dass die Nachrichtendienste - insbesondere auch die deutschen - die Entwicklung des islamistischen Terrors in den vergangenen Jahren verschlafen haben. Zu lange hatte man auch hierzulande an der Einschätzung festgehalten, dass nach wie vor Al-Qaida der gefährlichere Gegner sei und der IS sich auf seine regionalen Eroberungszüge im Mittleren Osten beschränken werde. Seit der anfängliche Siegeszug des IS in Syrien und Irak mit Hilfe einer westlichen Militär-Allianz aber gestoppt wurde und die Terrormiliz nun auch in ihren Hochburgen Mossul und Raqqa unter Druck gerät, haben die Radikal-Islamisten eine zweite Front in Europa eröffnet. "Der sogenannte ,Islamische Staat' steht unter Druck und braucht spektakuläre Aktionen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Macht zu demonstrieren", sagte kürzlich Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Aktionen wie die drei Terroranschlagsserien von Paris und Brüssel, die zwischen Januar 2015 und März 2016 insgesamt 180 Menschenleben forderten. Sie zeigen deutlich, dass der IS zu komplexen Operationen mit hoher Planungskompetenz auch außerhalb seines Kerngebietes im Mittleren Osten fähig und vor allem auch bereit ist.

Fast 450 "Gefährder" Dass Deutschland an dieser "zweiten Front" des IS in Europa ganz oben auf der Zielliste steht, ist längst kein Geheimnis mehr. In den im Internet verbreiteten Propagandaschriften kann man das nachlesen, deutsche Dschihadisten haben es wiederholt in Videobotschaften verkündet. Zudem würden Terrorkommandos, werden sie von der IS-Zentrale Richtung Deutschland in Marsch gesetzt, in der Bundesrepublik auf eine große Zahl von Unterstützern und Sympathisanten zurückgreifen können. Ende 2015 gingen die deutschen Sicherheitsbehörden von insgesamt 447 sogenannten "Gefährdern" in der Bundesrepublik aus - Personen also, denen jederzeit ein schwerer Anschlag zugetraut wird.

Die Anschläge von Paris und Brüssel haben aber ebenso gezeigt, dass der "Islamische Staat" - von den Nachrichtendiensten weitgehend unbemerkt - ein internationales Netzwerk in Westeuropa geschaffen hat, das Wohnungen, Waffen und Sprengstoff beschafft und Kommandos bei ihren Aktionen unterstützt. Auf diese Weise ist eine Infrastruktur entstanden, der sich verschiedene Kämpferzellen unabhängig voneinander bedienen können. So waren einige der Attentäter von Brüssel etwa schon an den Anschlägen von Paris beteiligt. Damit erhöht der IS die Flexibilität seiner Planungen - ist beispielsweise eine Terrorzelle mit ihrer Umfeldorganisation handlungsunfähig oder in ihren Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt, übernimmt eine andere und zieht ihre eigene Anschlagsplanung durch.

Keine Kontrolle Der Informationsaustausch und die Einspeisung von Daten in gemeinsame Datenbanken, wie es bereits geschieht, kann daher nur eine Seite der Kooperation sein. Noch wichtiger wäre eine wirkliche Zusammenarbeit, also eine gemeinsame Auswertung und Gefahreneinschätzung durch die Nachrichtendienste sowie ein darauf abgestimmtes koordiniertes Vorgehen. Damit aber hapert es in den bereits bestehenden Gremien. Die inhaltliche Arbeit in solchen Verbünden, ob sie nun ECTG oder CTG heißen, basiert im Wesentlichen auf Freiwilligkeit. Die Gremien sind nicht der EU unterstellt, eine politische Kontrolle der Zusammenarbeit findet nicht statt.

Anders wäre das vermutlich bei einem gemeinsamen europäischen Nachrichtendienst, den der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, auf einer Sondersitzung im November 2015 zur besseren Bekämpfung des Terrorismus in Europa vorgeschlagen hatte. Doch seine Idee war im Kreis der EU-Mitgliedsländer sehr umstritten. Entschieden gegen den Vorschlag waren vor allem die Franzosen, die Briten - und die Deutschen.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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