FAMILIE I : Linke will Rote Karte bei Sexismus

Die Fraktion Die Linke will dem Sexismus "die rote Karte zeigen" und fordert einen Aktionsplan. Der soll alle staatlichen Ebenen in die Pflicht nehmen und über einen runden Tisch Initiativen entwickeln, die zum einen präventiv wirken und zum anderen die Folgen von Sexismus und Gewalt mindern. Über einen entsprechenden Antrag der Linken (18/8723) beriet der Bundestag vergangene Woche erstmals.

Cornelia Möhring (Linke) sagte, sowohl die Debatte über den Vergewaltigungsvorwurf im Fall des Models Gina-Lisa Lohfink, als auch die kritischen Reaktionen auf die erste weibliche TV-Kommentatorin bei einer Fußball-Europameisterschaft hätten Facetten des Sexismus gezeigt. Er sei kein individuelles Problem, sondern es gehe um "verfestigte Einstellungen" sowie Entscheidungen von Institutionen, die "Personen aufgrund ihres Geschlechts abwerten". Nicht immer sei Sexismus sofort erkennbar, er komme aber "in allen Bereichen unserer Gesellschaft vor und sorgt für eine anhaltende Diskriminierung" - etwa wenn Frauenarbeit schlechter bezahlt werde oder Frauen in der Werbung auf ihren Körper reduziert würden. Die Linke wolle daher Selbstbestimmungsrechte stärken.

Auch nach Ansicht von Ulle Schauws (Grüne) ist der Sexismus nach wie vor tief in der Gesellschaft verankert. Je sichtbarer Frauen in die Öffentlichkeit träten, desto stärker würden sie Ziel von Angriffen und Pöbeleien. Sie sagte: "Der Handlungsbedarf für einen breit angelegten und gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegt nahezu auf der Hand." Es sei an der Zeit, den Sexismus zu disqualifizieren.

Genderstreit Sylvia Pantel (CDU) reagierte verärgert, weil die Linke den Eindruck erwecke, die Koalition habe "gesetzgeberisch in den vergangenen drei Jahren die Hände in den Schoß gelegt" - dabei wisse sie ganz genau, was Schwarz-Rot auf den Weg gebracht habe, um die Situation für Frauen zu verbessern. So habe Justizminister Heiko Maas (SPD) gerade ein Gesetz abgeliefert, "das Frauen Schutz und Rechtssicherheit" biete. Im Antrag werde Sexismus "an jeder Ecke" beklagt. Für manche sei schon die Verwendung des generischen Maskulinums an sich Sexismus. Für die Linke spielten Wortsinn und Grammatik "schon lange keine Rolle mehr", und sie habe nie darüber nachgedacht, was es etwa Universitäten koste, ihren "ideologischen Forderungen" gerecht zu werden. Nur weil aus Studenten Studierende würden, erhalte keine Frau eine bessere Ausbildung, einen besseren Job oder mehr Gehalt. Anträgen wie dem der Linken müsse die Rote Karte gezeigt werden, "damit nicht mehr relativiert wird, damit Geld nicht mehr in absurde Gender-Mainstreaming-Projekte fließt".

Damit dürfte das Thema in der Koalition zum Zankapfel werden: Dorothee Schlegel (SPD) betonte, es sei "wichtig, auf eine gendergerechte oder nicht sexistische Sprache Wert zu legen". Mit ihrer Initiative renne die Linke bei der SPD "offene Türen ein". Schlegel sagte, es müsse, wenn es um rassistische Werbung gehe, für Verbraucher eine wirksame rechtliche Grundlage für Beschwerden geben. Man habe zwar - etwa mit Mindestlohn, Frauenquote und dem Bundesprogramm KitaPlus - schon viel auf den Weg gebracht, aber man müsse nach dem Auslaufen der EU-Gleichstellungsstrategie Frauenrechte stärken.