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Susanne Kailitz
Mehr Schutz für queere Jugendliche

Grüne fordern politische Initiativen gegen Homophobie und Transphobie

Häufig werden lesbische, schwule, bi- und transsexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Jugendliche noch ausgegrenzt. Das wollen die Grünen ändern. In einem Antrag (18/8874) schreibt die Fraktion, alle Jugendlichen hätten unabhängig von ihrer sexuellen/geschlechtlichen Identität "ein Recht auf individuelle Förderung und bestmögliche Bedingungen zur Persönlichkeitsentwicklung". Die Grünen forderten daher, sogenannte queere Jugendliche zu stärken. Die Regierung soll dazu einen Aktionsplan für Respekt und Vielfalt vorlegen, der konkrete Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie beinhalten soll.

Beschimpft und bedroht Darüber wurde am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag diskutiert. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagte Beate Walter-Rosenheimer, viele queere Jugendliche hätten immer wieder ein Gefühl der Verletzbarkeit - weil sie mit herablassenden Blicken betrachtet oder sogar beschimpft und bedroht würden. Queer zu leben, stoße immer noch auf "massive Ablehnung". Nachdem im November endlich eine Studie zur Lebenssituation dieser Jugendlichen vorgelegt worden sei, wisse man, dass 82 Prozent der befragten Jugendlichen zwischen 14 und 27 Jahren schon Opfer von Mobbing und Diskriminierung geworden seien. Mit diesen aussagekräftigen Zahlen gelte es nun, die "politischen Stellschrauben so zu verändern, dass queere Jugendliche unter den gleichen Bedingungen wie heterosexuelle Gleichaltrige aufwachsen können". Dafür lege ihre Fraktion nun konkrete Vorschläge vor.

Auch die Unionsfraktion stellte fest, dass weitere Initiativen folgen müssten. Gudrun Zollner (CSU) sagte, es sei wichtig, Kindern "Werte wie Freiheit, Gleichheit, Respekt, Weltoffenheit, Toleranz und Akzeptanz mitzugeben". Die von den Grünen angesprochene Studie zeige aber auch, dass ein neues Verständnis und eine neue Normalität sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorhanden seien. Es gebe jedoch auch noch die Anfeindungen, denen entschieden entgegen getreten werden müsse. Zöllners Fraktionskollege Markus Koob (CDU) betonte, viele der im Antrag aufgeführten Themen lägen in der Zuständigkeit der Bundesländer - dort müssten sie auch angesprochen werden.

Für die SPD sagte Susann Rüthrich, man habe noch einen langen Weg vor sich, "damit alle Jugendlichen tatsächlich ihre Persönlichkeit frei entfalten können, wie es das Grundgesetz garantiert". Es sei wichtig, die Jugendlichen zu beraten und zu unterstützen sowie mehr digitale Informationsangebote zu schaffen. Darüber hinaus müsse der Nationale Aktionsplan gegen Diskriminierung um die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" erweitert werden. Zudem plädiere sie für ein "Verbot von geschlechtsanpassenden Operationen an nicht einwilligungsfähigen Interkindern".

Für die Linke sagte Harald Petzold, die Reaktion der Bundeskanzlerin auf das schwulenfeindliche Attentat von Orlando habe ihn zwar gerührt, er sei aber ratlos angesichts dessen, dass es bislang nicht gelungen sei, "dass wir zu einer vollständigen Gleichstellung von queeren Menschen in unserem Land kommen", dass Menschen, die nach 1945 nach Paragraf 175 Srrafgesetzbuch (der sogenannte Schwulenparagraf wurde 1994 abgeschafft) verurteilt worden sind, noch nicht rehabilitiert seien und dass es noch keine "vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und intergeschlechtlichen Menschen in der Gesellschaft" gebe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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