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RECHT I
Peter Stützle
Mietrecht sorgt für Streit

In einer Debatte zum Mietrecht vergangene Woche ist es zu einem Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD gekommen. Michael Groß (SPD) zeigte sich "verwundert" über seinen Vorredner Jan-Marco Luczak (CDU), der in der Koalition verabredete Initiativen zum Schutz von Mietern ablehne. Luczak hatte sich gegen ein Vorgehen ausgesprochen, das den Wohnungsneubau "abwürgen" würde. Später beteuerte Luzcak Koalitionstreue, bezeichnete aber Vorschläge der SPD als Populismus. Dennis Rohde (SPD) fragte daraufhin, ob für die Union "Mieterschutz nur Wahlkampfthema" sei. Die Oppositionsfraktionen bezeichneten die vor einem Jahr in Kraft getretene Mietpreisbremse als wirkungslos. Christian Kühn (Grüne) warf der SPD vor, sich gegenüber einer blockierenden Union nicht durchzusetzen und "mit ihrer Mietrechtspolitik durchgefallen" zu sein.

Gegenstand der Debatte waren drei Anträge der Linken und zwei Gesetzentwürfe der Grünen. Die beiden in erster Lesung beratenen Gesetzentwürfe (18/8856, 18/8857), mit denen die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter geändert werden soll, wurden an die Ausschüsse verwiesen.

Zwei Anträge der Linken mit ähnlicher Zielsetzung (18/5230, 18/7263) wurden mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Ein neu eingebrachter Antrag (18/8863) der Linken mit der Aufforderung an die Bundesregierung, schnell eine zweite Mietrechtsnovelle vorzulegen, wurde gegen den Willen der Oppositionsfraktionen, die eine sofortige Abstimmung wollten, an die Ausschüsse verwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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