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BREXIT
Johanna Metz
Böses Erwachen für Europa

Nach dem Referendum der Briten beginnt der Kampf um die Zukunft der EU

Am Ende lagen alle daneben. Die im Vorfeld ob ihrer Treffsicherheit so viel gepriesenen britischen Wettbüros, die noch am Abend des Referendums über einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union einen klaren Vorsprung für die EU-Befürworter prophezeit hatten. Die zahllosen Beobachter und Analysten, von denen einige erwarteten, dass so mancher Brexit-Befürworter im Wahllokal Angst vor der eigenen Courage bekommen und sein Kreuzchen doch beim anderen Lager machen würde. Nicht Wenige mutmaßten, dass auch der Mord an der britischen Abgeordneten und "Brexit"-Gegnerin Jo Cox den ein oder anderen zum Umlenken bewegen könnte.

Die Meinungsforschungsinstitute hatten in den Tagen vor dem Votum ebenfalls einen knappen Sieg für das "Remain"-Lager erwartet. Noch am Donnerstagabend um 22.01 Uhr, eine Minute nach Schließung der Wahllokale, hatte "YouGov" 5.000 Wähler nach ihrer Stimmabgabe gefragt. Das Ergebnis: 52 Prozent pro EU. Die Märkte atmeten auf, das Pfund stieg kräftig - also alles gut?

Nein, es sollte ein böses Erwachen für Europa werden. Spätestens am Freitagmorgen gegen 6 Uhr wurde jedem noch so großen Optimisten klar, dass keine der Annahmen, Prognosen und Hoffnungen eingetroffen ist. 51,9 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit der rund 46 Millionen wahlberechtigten Briten hatten der EU Goodbye gesagt; der "Brexit" wird - laut Artikel 50 des EU-Vertrages nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren - kommen (siehe Seite 8).

In den sozialen Netzwerken überschlugen sich noch in der Nacht die meist entsetzten Kommentare. Die Börsen stürzten weltweit ab. Allein der Dax verlor zeitweise fast zehn Prozent, das Pfund rutschte auf den niedrigsten Stand seit 1985. Die Aktienhändler sprachen von einem "Schwarzen Freitag". Der britische Premierminister David Cameron, der seine politische Zukunft eng mit dem Referendum verknüpft hatte und für einen Verbleib in der EU warb, erklärte seinen Rücktritt bis spätestens Oktober. Die schwierigen Austrittsverhandlungen mit der EU - die ersten in der Geschichte der Gemeinschaft - werden damit weitgehend ohne ihn stattfinden.

Kein »business as usual « Auch im Bundestag wurde schnell klar, dass dieser Freitag alles andere als "business as usual" werden würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud die Partei- und Fraktionschefs der im Parlament vertretenen Parteien für den Vormittag zu Beratungen ins Kanzleramt ein. Zuvor hatte sie bereits mit Frankreichs Staatschef François Hollande, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) telefoniert. Um 13 Uhr kamen die Fraktionen zu einer Sondersitzung zusammen.

Bereits vor Beginn der Plenarsitzung hatten sich Journalisten und Kamerateams vor dem Saal postiert, um Stimmen und Stimmungen der Abgeordneten einzufangen. Obwohl mit der Erbschaftssteuerreform und dem Fracking-Gesetz wichtige Abstimmungen anstanden, war der "Brexit" das beherrschende Thema auf den Fluren. Jedoch mischte sich in die Katerstimmung des frühen Morgens nach und nach auch etwas Gelassenheit. So kommentierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Ergebnis zum Auftakt der Sitzung mit den Worten: "Großbritannien hat gestern darüber befunden, aus der Europäischen Union auszutreten. Dennoch ist die Sonne heute Morgen wieder aufgegangen." Und er fügte hinzu: "So bedauerlich das eine ist, so beruhigend ist das andere."

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versuchte der Endzeitstimmung etwas entgegenzusetzen: Der Brexit, urteilte er, sei "eine Ernüchterung für Europa, aber nicht sein Ende". Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich überzeugt, dass die EU stark genug ist, "um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben".

Der Vorsitzende der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe, Stephan Mayer (CSU), versicherte den Briten, dass sie für Deutschland "ein herausragend wichtiger Partner auch außerhalb der EU" bleiben werden. Doch er zeigte sich auch selbstkritisch: "Wir haben verstanden, dass es Kritik an der EU gibt und müssen damit auch umgehen. Wir wollen nun innerhalb der EU daran weiterarbeiten, einen Raum zu schaffen, in dem sich alle Mitgliedstaaten wohlfühlen und den die Bevölkerungen aller EU-Länder mittragen."

Das sich etwas ändern muss in der Gemeinschaft, um den Fliehkräften auch in anderen Mitgliedstaaten etwas entgegenzusetzen, betonten an diesem außergewöhnlichen Freitag fast alle im politischen Berlin. So erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), man müsse "gerade jetzt alles daran setzen, das Vertrauen in die Europäische Union zu festigen - in den anderen Mitgliedstaaten, aber auch bei uns in Deutschland". Warnend fügte er hinzu: "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass durch ein Zurück zu den Nationalstaaten für die Bürger unter dem Strich irgendetwas besser werden würde."

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, forderte einen "Neustart für Europa" mit "Referenden für eine soziale und friedliche EU". Auf Anfrage sagte sie: "Die Mehrheit der Briten hat der Brüsseler Konzern-Lobbykratie eine Absage erteilt. Das ist eine schwere Niederlage für Merkels neoliberalen Kurs in Europa." Sie meint, das europäische Projekt müsse bei den Menschen wieder mit sozialem Fortschritt und Frieden verbunden werden. "Als Lobbykratie für Banken und Konzerne hat es keine Zukunft."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält es für notwendig, die europäische Demokratie weiterzuentwickeln, "um zum Beispiel die Chancengleichheit und Teilhabe am Wohlstand für die Bürger beherzt anzugehen". Für sie steht außer Frage, dass "der Friedenserhalt in Europa und die Herausforderungen der globalisierten Welt in einer geeinten und funktionsfähigen EU allemal besser zu meistern sind als in der Kleinstaaterei", sagte sie dem "Parlament". "Die EU steht deshalb für uns nicht zur Disposition, wir wollen sie verbessern."

Könnte der Brexit also ein Weckruf für die angeschlagene Gemeinschaft sein und am Ende wichtige Reformen und Integrationsschritte forcieren? Das wird sich erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Ein Verlierer des Entscheids steht für viele aber jetzt schon fest: Großbritannien. Nicht nur, dass die europafreundlichen Schotten bereits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit vom Königreich ins Gespräch gebracht haben und die Insel damit politisch auseinanderzubrechen droht. Auch werden die wirtschaftlichen Folgen für das Land "katastrophal" sein, wie unter anderem der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), vermutet. "Die Brexit-Befürworter haben keinen Plan, wie sie künftig die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU gestalten wollen", sagt er und verweist darauf, dass das Land mit dem Austritt auch den Zugang zum wichtigen europäischen Binnenmarkt verliert. "Das wird den Handel erheblich erschweren und auch verteuern."

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath, stellt zudem klar, dass die EU dem Vereinigten Königreich "keine Mitgliedschaft 'light' mit Privilegien ohne dazugehörige Pflichten" gewähren werde. Wenn das Land weiter Zugang zum Binnenmarkt haben wolle, "muss es sich den Regeln und Pflichten des Binnenmarktes unterwerfen und deutliche finanzielle Beiträge leisten", sagte er dieser Zeitung. "Gleichzeitig hätte das Land aber keine Mitspracherechte mehr".

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), machte deutlich, dass Großbritannien künftig als "Drittstaat" behandelt werde. Zudem dürfe es nun keine "Hängepartie über Jahre" geben, die Austrittsverhandlungen müssten jetzt zügig beginnen.

EU-Krisengipfel Die Vorbereitungen dafür beginnen schon in dieser Woche. Für Montag hat die Bundeskanzlerin Tusk, Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach Berlin eingeladen. Am Dienstag wird Merkel den Bundestag in einer Sondersitzung über die Haltung der Bundesregierung informieren. Auch das Europäische Parlament wird eine Sondersitzung abhalten. Erklärtes Ziel ist es, Geschlossenheit zu demonstrieren und eine gemeinsame Antwort zu finden, bevor die bislang noch 28 EU-Staats- und Regierungschefs kurz darauf in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammenkommen. Eine entspannte "Teatime" ist dort wohl nicht zu erwarten, aber dafür wollen die verbliebenen EU-Staaten schon mal für die Zukunft üben: Ratspräsident Tusk hat angekündigt, dass es am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bereits ein "informelles Treffen" der 27 geben soll - ohne Großbritannien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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