Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Kein Exit aus Brexit

Erst allmählich löst sich die Schockstarre, in die Europa nach dem Beschluss des britischen Volkes, aus der EU auszutreten, gefallen ist. Dieser "Brexit" ist ein Fehler. Vor allem für Großbritannien. Die Wirtschaft auf der Insel wird erheblich unter der Abkoppelung von der Gemeinschaft leiden. Aber auch die Union schmerzt der Auszug der Briten aus dem europäischen Haus, weil der Verlust eines starken Partners den weiteren Aufbau eines geeinten Kontinents beeinträchtigt. Die Rückkehr zu nationaler Souveränität mag Identitätsgefühle beflügeln. Zukunftsweisend ist sie nicht.

Dennoch muss akzeptiert werden, dass zumindest eine knappe Mehrheit der Briten anderer Meinung ist. Jetzt gilt das, was führende Europapolitiker vor dem Referendum stets beteuert haben: Raus ist raus. Mit der Sonderbehandlung Großbritanniens, vielen ohnehin seit langem ein Dorn im Auge, ist es nun vorbei.

Dennoch bleibt der Kontinent mit dem Nachbarn Großbritannien freundschaftlich verbunden. Vielfältig sind und bleiben die Beziehungen, keineswegs nur ökonomisch, sondern auch ganz persönlich. Viele EU-Bürger haben beruflich oder privat enge Kontakte zu Briten. Umgekehrt leben viele Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren auf dem Kontinent.

Auch deshalb wäre es jetzt fehl am Platze, mit Häme auf die absehbaren innenpolitischen Verwicklungen in Großbritannien zu blicken. Vielmehr sollten demokratische Kräfte gebündelt werden, um einem anti-europäischen Flächenbrand in anderen EU-Mitgliedstaaten vorzubeugen. Rechtspopulisten werden das Ergebnis des britischen Referendums missbrauchen, um damit einen angeblichen Trend zum Nationalismus in Europa zu belegen.

Wenn sich die Betroffenheit darüber, dass die Briten den Exit aus dem "Brexit" verpasst haben, gelegt hat, wäre es übrigens hilfreich, grundsätzlich über die Rolle von Volksentscheiden nachzudenken. Auf der Insel wurde mit teils abenteuerlichen Argumenten, Halbwahrheiten und sogar Lügen erfolgreich Stimmung gegen die EU gemacht. Ob ein Referendum also das richtige Instrument ist, eine so komplizierte Entscheidung außerhalb des repräsentativen Parlamentarismus zu fassen und dem Populismus damit unkontrollierbar Vorschub zu leisten, ist zu bezweifeln.

Aus dem Club der 28 wird nun ein Club der 27. Diese 27 Staaten sind gefordert, die europäische Idee hoch zu halten. Jetzt erst recht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag