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BREXIT I
Stefanie Bolzen
Duell der eisernen Ladys

Die britischen Parteien stecken seit dem Referendum in einer tiefen Krise, der Streit um die Nachfolge von Premier David Cameron ist voll entbrannt. Derweil holt die Brexit-Befürworter die bittere Realität ein

Großbritannien wird seit dem Brexit-Refrendum vom 23. Juni von einer politischen Sturmflut heimgesucht. Nur wenige Stunden, nachdem feststand, dass die Briten mit einer Mehrheit von 52 Prozent für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt hatten, gab der amtierende Premierminister David Cameron seinen Rücktritt bekannt. Kaum eine Woche später trat mit Boris Johnson jener Mann, den die meisten als Nachfolger von David Cameron gehandelt hatten, vor die Kameras. Am 30. Juni um zwölf Uhr mittags endete die Frist für die Bewerbung um den Vorsitz der Konservativen Partei, um sechs Minuten vor zwölf enthüllte der frühere Londoner Bürgermeister fast im letzten Satz seines Statemtens, dass er den Kampf um den Thron von Westminster nicht antreten werde - ausgerechnet Johnson, der als Gesicht des Brexit-Lagers den EU-Ausstieg mit verantwortet.

Weitere vier Tage später vermeldete auch Nigel Farage seinen Rücktritt. "Was ich während des Wahlkampfs gesagt habe, war, dass ich mein Land zurück will. Was ich heute sage, ist: Ich will mein Leben zurück. Und damit fange ich genau jetzt an." Der Chef der europaskeptischen Ukip-Partei, ohne den es das Referendum und wohl auch den Brexit niemals gegeben hätte, trat damit nach fast 20 Jahren von der politischen Bühne ab. Allerdings will er Abgeordneter im Europäischen Parlament bleiben. Zwar ist Farage in der Vergangenheit schon einmal von einem Rücktritt zurückgetreten. Doch für den Moment sieht es so aus, als müsste sich seine Anti-EU-Partei genau wie die Tories nach einer neuen Führungsmannschaft umschauen.

Die beiden Parteien sind nicht allein. Auch die große Oppositionspartei steckt seit dem Votum in einer tiefen Krise. Bereits am Morgen nach dem Referendum begann die Parlamentsfraktion von Labour den Aufstand gegen ihren Chef. Die große Mehrheit der Unterhaus-Abgeordneten sprach Jeremy Corbyn ihr Misstrauen aus, fast das gesamte Schattenkabinett trat zurück. Augenscheinlicher Grund ist Corbyns äußerst schwacher Einsatz im Wahlkampf für die EU-Mitgliedschaft.

Doch der Partei-Linke will nicht gehen. Auf allen Kanälen betont Corbyn, dass ihn im Spätsommer 2015 mehr als 60 Prozent der Basis zum Parteivorsitzenden gewählt haben. "Ich bin vor neun Monaten für eine neue Politik gewählt worden in einem Land, das echten Wandel will", meint Corbyn.

Eine neuerliche Ur-Wahl könnte er für sich entscheiden. Denn obwohl Labour mit ihm Umfragen zufolge bei der Mehrheit der Wähler keine Chance hat, steht die Parteibasis weitgehend hinter ihm. Seit dem Referendum haben sich sogar 100.000 neue Mitglieder bei Labour eingeschrieben.

Mit harten Bandagen Im Vergleich zur ungewissen Zukunft von Labour bewegen sich die Konservativen auf vergleichsweise sicherem Terrain. Zwar steht erst Anfang September fest, wer von der Basis zum neuen Vorsitzenden und damit zum Premierminister gewählt wird, aber das Bewerberfeld ist überschaubar.

Beste Chancen hat nach jetzigem Stand Innenministerin Theresa May. Sie hat bereits die Mehrheit der Unterhausfraktion hinter sich versammelt, welche die Vorauswahl entscheidet. Allerdings haftet May der "Schandfleck" an, dass sie sich im Vorfeld des EU-Referendums auf Camerons Seite geschlagen hatte und damit ein "Remainer" ist. Für die Parteibasis, die fast zu zwei Dritteln den Brexit wollte, ist May daher in den anstehenden Verhandlungen mit Brüssel möglicherweise nur bedingt vertrauenswürdig. Deshalb kann sich eine zweite "neue Eiserne Lady" - nach Margret Thatcher, die das Königreich von Mai 1979 bis November 1990 regierte - ebenfalls Hoffnungen machen: Andrea Leadsom, eine ehemalige Bankerin, spezialisiert auf EU-Fragen. Sie sitzt erst seit 2010 im Unterhaus und war eines der Gesichter des Brexit-Lagers im Wahlkampf. In der britischen Öffentlichkeit hinterließ sie wegen ihres besonnenen und kenntnisreichen Auftretens einen guten Eindruck. Leadsom kämpft jetzt gegen May in einer Wahl der Tory-Mitglieder um den Parteivorsitz. Am 9. September wird feststehen, wer sie gewinnt.

Mit welchen Bandagen demnächst um den Deal mit Brüssel gerungen wird, machte Leadsoms Antrittsrede deutlich. Während sie versicherte, dass bereits in Großbritannien lebende EU-Ausländer bleiben dürften, ließ sich May auf eine solche Garantie nicht ein. Vielmehr sieht die als harte Verhandlerin bekannte Ministerin die Europäer im Land als potenzielle Verhandlungsmasse. Nur wenn die EU-Staaten auch den Aufenthalt von Briten zusicherten, würde sie das Ihre tun, betonte sie.

Solche Kommentare tragen zur Unsicherheit bei, die im Land seit dem 24. Juni herrscht. Nach dem anfänglichen Enthusiasmus des Brexit-Lagers holt die Ausstiegsbefürworter langsam die Realität ein. Zum einen haben die EU-Partner schnell klar gemacht, dass London nicht mit großem Entgegenkommen rechnen kann. Informelle Gespräche, wie sie die britische Führungsriege umgehend forderte, lehnt man in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten kategorisch ab (siehe Text unten). Das bringt die Führung in London in Bedrängnis, denn ab dem Zeitpunkt des offiziellen Austrittsantrags läuft die Uhr. Der entsprechende Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon gesteht grundsätzlich nur eine Verhandlungszeit von zwei Jahren zu - angesichts der Masse der zu regelnden Abkommen eine Herkulesaufgabe.

Gleichzeitig reagieren die Märkte auf das Votum. Das britische Pfund fiel im Wechsel zum US-Dollar auf den niedrigsten Stand seit 31 Jahren. Noch ist es zwar viel zu früh, um die wirtschaftliche Folgen einzuschätzen. Aber allein die Tatsache, dass die Zahl der Online-Stellenanzeigen im Vergleich zur Woche vor dem EU-Referendum um die Hälfte gefallen war, könnte erste Hinweise geben.

»Kopf einer Hydra« Michael White, renommierter Kommentator des "Guardian", Jahrgang 1945, beschrieb die Situation als "die tiefste politische Krise meines Lebens. Weil sie selbstverschuldet ist, den Kopf einer Hydra hat und zunehmend außerhalb unsere Kontrolle liegt. Es mag sich beruhigen, es wird sich beruhigen, aber das ist eine sich entwickelnde Krise, die für Jahre nicht enden wird", urteilte er. Dass die Briten in absehbarer Zeit den Brexit wieder zurücknehmen werden, ist Wunschdenken auf dem Kontinent. Niemand erwägt derzeit, das Rad zurückzudrehen.

Die Autorin ist Korrespondentin der Tageszeitung"Die Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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