BUNDESWEHR : Kampf gegen Schleuser

Die Bundeswehr soll innerhalb der EU-Mission "Sophia" auch in den kommenden zwölf Monaten in Seenot geratene Flüchtlinge retten und Schleuser vor der libyschen Küste bekämpfen. Für einen entsprechenden Antrag (18/8878) der Bundesregierung zur Verlängerung und Ausweitung des Mandats votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 457 Abgeordnete. 111 Parlamentarier - die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie vier Mitglieder der SPD - stimmten dagegen.

Künftig sollen die bis zu 950 deutschen Soldaten im Mittelmeer auch helfen, den illegalen Waffenhandel zu unterbinden. So soll vor allem verhindert werden, dass Waffen in die Hände der Terrorormiliz "Islamischer Staat" (IS) gelangen. Außerdem wird der Einsatz um Hilfe beim Aufbau einer libyschen Küstenwache und Marine erweitert. Ziel ist es, die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk zu befähigen, die Schleuser bald selbst zu bekämpfen.

"Sophia" war 2015 von der EU beschlossen worden und ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das an Bord eines der deutschen Schiffe zur Welt gekommen war.

Rainer Arnold (SPD) verwies in der Debatte darauf, dass bereits mehr als 18.000 in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet worden seien, seit die Operation laufe. Die Tausenden Ertrunkenen seien auch Opfer des fundamentalistischen islamistischen Terrors und von kriminellen, mafiösen Schleuserbanden und -strukturen. Das "Allerwichtigste" sei daher, dass Libyen nicht weiter zerfalle, "sondern wieder auf einen stabilisierenden Pfad zurückgeführt wird". Roderich Kiesewetter (CDU) benannte als eine der wichtigsten Aufgaben der Mission den Versuch, gemeinsam mit den Vereinten Nationen das Waffenembargo durchzusetzen. In einem zweiten Schritt müsse "eine starke Regierung und eine wieder aufwachsende Zivilgesellschaft gebildet werden, die sich um Bildung, Ausbildung und Aussöhnung im eigenen Land kümmern kann".

Franziska Brantner (Grüne) bezweifelte jedoch, dass die Mission wirklich einen Beitrag zur Stabilisierung leisten kann. "Was Libyen braucht, sind rechtsstaatliche Strukturen, Bildung und ein Gesundheitswesen." Die Seenotrettung bezeichnete sie als "positiven Nebeneffekt eines Kurses, der stets nur die Abschottung zum Ziel hatte und bei dem die zivilen Ansätze keine Rolle spielen". Sevim Dagdelen (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, "mit ihrer militarisierten Flüchtlingsabwehr und der Kooperation mit Antidemokraten und üblen Schergen in Libyen" zu einer massiven Verschlechterung der Lage der Menschen beizutragen.