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Kolumbien
Eva Bräth
Langer Weg zum Frieden

Fraktionen wollen Aussöhnung unterstützen

In Kolumbien ist nach 52 Jahren des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts der Frieden in greifbare Nähe gerückt. Am 23. Juni unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die Guerilla-Organisation FARC in Havanna einen beidseitigen Waffenstillstand, die FARC bereitet derzeit die Waffenniederlegung vor. Der Bundestag drängt nun darauf, dass Deutschland zur dauerhaften Befriedung des südamerikanischen Landes durch Beratung und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit beiträgt. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/9033) wurde am vergangenen Donnerstag im Plenum einstimmig angenommen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, die kolumbianische Übergangsjustiz beratend und gegebenenfalls durch die Entsendung von Richtern zu stützen. Zudem solle sie "weiterhin die notwendigen Mittel bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Organisationen in Kolumbien zu stärken, so dass sich diese "eigenverantwortlich und selbstbestimmt politisch beteiligen können". Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden in Kolumbien sei lang und mit hohen Herausforderungen verbunden, allen voran der strafrechtlichen Aufarbeitung des Konflikts, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.

Deutschland könne seine Erfahrung im Umgang mit der Aufarbeitung einer schwierigen Geschichte in den kolumbianischen Aussöhnungsprozess einbringen, argumentierte Andreas Nick (CDU) in einer der zu Protokoll gegebenen Reden. Die geplante Einrichtung eines Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts in Bogotá sei ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Aufarbeitung des Konfliktes.

Klaus Barthel (SPD) betonte, dass der Frieden kein Elitenprojekt sei und die aktive Beteiligung der Gesamtbevölkerung voraussetze. Deswegen rege der Antrag einen breiten Dialog an, der auch Landnutzungskonflikte entschärfen müsse.

Der Vertreter der Grünen, Tom Koenigs, betonte, dass Kolumbien einen Weg der Krisenprävention und -behandlung gehe, den Deutschland unterstütze. Die Verhandlungsergebnisse zur juristischen Aufarbeitung gingen weiter als in früheren Friedensprozessen in Lateinamerika.

"Wenn der Friedensschluss in Kolumbien nachhaltig umgesetzt werden soll, muss der erstarkende Paramilitarismus konsequent bekämpft werden", unterstrich Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung solle mehr Druck auf die kolumbianische Regierung ausüben und auch Sicherheitsgarantien für zivilgesellschaftliche Organisationen einfordern. Einen Antrag der Linksfraktion (18/9026), in dem die Abgeordneten Sorge über die menschenrechtliche Lage in Kolumbien äußern, fand im Bundestag keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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