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BREXIT II
Silke Wettach
Schwierige Suche nach einem Sanierungsplan

Die Europaabgeordneten sind sich einig, dass die EU sich als Konsequenz aus dem britischen Referendum reformieren muss. Doch die Richtung ist völlig unklar

Nachdem sich in Brüssel der erste Schock über das Nein der Briten zur EU gelegt hat, herrscht auf europäischer Ebene weiterhin Unsicherheit über den Umgang mit dem Votum. Bei einer Plenardebatte in Straßburg in der vergangenen Woche waren sich die Europaabgeordneten einig, dass sich die EU nach dem Referendum reformieren müsse. Doch über die Art der Veränderung gehen die Meinungen weit auseinander.

In einer eilig anberaumten Sondersitzung zum Brexit hatten sich die Europaabgeordneten bereits in der Vorwoche positioniert. Ende Juni forderten sie die Briten auf, möglichst rasch einen Austrittsantrag nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon zu stellen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass genau das nicht passieren wird. Theresa May, Favoritin auf die Nachfolge des britischen Premiers David Cameron, hat bereits angekündigt, dass sie den Austrittsantrag nicht mehr in diesem Jahr stellen will. In der EU-Kommission in Brüssel geht man sogar davon aus, dass der Antrag womöglich erst im Herbst 2017 nach der Bundestagswahl eintreffen wird.

Die Briten haben ein großes Interesse, den offiziellen Antrag hinauszuzögern. Denn sobald sie ihren Willen zum Austritt schriftlich bekunden, läuft die Frist von zwei Jahren, binnen derer die Verhandlungen beendet sein müssen. Der Zeitraum gilt als äußerst knapp bemessen.

Zur Eile gemahnt Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel Ende Juni in ihrer Sitzung ohne den britischen Premier bekräftigt, dass es vor dem Antrag keine informellen Verhandlungen mit Großbritannien geben wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Beamten auch informelle Kontakte mit britischen Regierungsvertretern zum Thema Brexit untersagt. Brüssel und die 27 Mitgliedstaaten hoffen, auf diesem Weg Druck auf Großbritannien auszuüben, um möglichst schnell einen Plan für das weitere Vorgehen zu entwickeln.

In der Plenardebatte in Straßburg machten die Abgeordnten ihrem Ärger über jene britische Politiker Luft, die den Brexit herbeigeführt haben, nun aber allesamt abtreten: David Cameron, Boris Johnson genauso wie Ukip-Chef Nigel Farage. Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, fühlte sich angesichts dieses Verhaltens an "Ratten, die ein sinkendes Schiff verlassen" erinnert. Juncker betonte: "Patrioten gehen nicht von Bord, wenn die Lage schwierig wird. Dann bleiben sie."

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, die in der ersten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft inne hatte, unterstrich, dass die Union sich dringend reformieren müsse: "Die schlechtestmögliche Reaktion auf den Brexit wäre, wenn Brüssel und die europäischen Hauptstädte einfach so weiter machten wie bisher." Verhofstadt ging noch weiter: "Die Union muss sich verändern, andernfalls wird sie sterben."

Jo Leinen, Verfassungsexperte der SPD, erinnerte an die ursprüngliche Existenzberechtigung der Union: "Die EU muss ihr Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit wieder einlösen." Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EP, Rebecca Harms, argumentierte in eine ähnliche Richtung: "Wir müssen europäische Antworten auf Verunsicherung und wachsende Ungerechtigkeit geben, wenn wir nicht zusehen wollen, wie diejenigen, die nationalistische und anti-europäische Hetze betreiben, die Fragen und Sorgen der Menschen für ihre Zwecke ausnutzen."

Manfred Weber, der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, warnte allerdings vor vorschnellen Folgerungen. Europa brauche einen Moment der Reflektion, um darüber nachzudenken, wie seine Zukunft aussehen solle. Diskussionen über einen radikalen Umbau, die eine Vertragsänderung erforderten, hält er zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Wie auch Juncker wandte er sich damit gegen Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der gefordert hatte, die Kommission zu einer "echten europäischen Regierung" umzubauen.

Während Konsens herrscht, dass Europa so wie bisher nicht weiter machen kann, bleibt unklar, wie eine neue EU aussehen soll. Verhofstadt plädierte für ein stärker integriertes Europa, und berief sich darauf, dass 77 Prozent der Europäer sich wünschen, dass es etwa bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit aktiver würde.

Mehr Europa ist in den europäischen Hauptstädten allerdings derzeit nicht konsensfähig. Im Gegenteil: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeregt, EU-Projekte notfalls gemeinsam mit nationalen Regierungen voranzutreiben, und davon gesprochen, der Kommission die Kompetenz für die Überwachung des Stabilitätspakts zu entziehen.

Neuer Gipfel im September Juncker will bei seiner Rede zur Lage der Union Mitte September seine Vision für eine neue EU skizzieren. Zwei Tage später werden die Staats- und Regierungschefs - erneut ohne Großbritannien - in Bratislava zu einem informellen Gipfel zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Juncker will Antworten auf die zentralen Fragen der EU liefern, etwa bei der Migration. Doch dies dürfte schwierig werden, nicht zuletzt, weil die ungarische Regierung angekündigt hat, am 2. Oktober eine Volksabstimmung über die EU-Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen abzuhalten. Sie rechnet damit, dass eine Mehrheit die Quote ablehnen wird.

Wenn die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Austritt beginnen, wäre das Europäische Parlament daran nicht direkt beteiligt. Es wird jedoch erwartet, dass drei Abgeordnete, darunter der CDU-Politiker Elmar Brok, als Beobachter ernannt werden. Ähnlich wie bei den Verhandlungen zu Erweiterungen der EU würden die Abgeordneten dann regelmäßig über den Fortgang der Gespräche unterrichtet. Die abschließende Vereinbarung zur Trennung von Großbritannien und der EU muss vom Europäischen Parlamen und einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werden (siehe Stichwort).

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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