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NSU-SKANDAL
Joachim Riecker
Kein Hinweis auf szenetypische Bekleidung

Die NSU-Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos haben bei ihren Morden offenbar darauf geachtet, keine szenetypische Kleidung zu tragen. Als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss sagte Kriminalhauptkommissar Rainer Grimm vom Bundeskriminalamt (BKA) vergangene Woche, bei den wenigen Hinweisen aus der Bevölkerung, die es nach den zehn Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in der Zeit von 2000 bis 2007 gegeben habe, sei nie von "rechten Erscheinungstypen die Rede gewesen". Neben fehlenden Bekennerschreiben sei das einer der Gründe, warum das BKA bis zur Enttarnung des NSU im November 2011 nie in Richtung Rechtsterrorismus ermittelt habe. "Uns haben harte Fakten gefehlt, um ein solches Motiv belegen zu können", sagte Grimm, der selbst der nach der Tatwaffe benannten Ermittlungsgruppe "Ceska" im BKA angehört hat.

Relativ wenig Erkenntnisgewinn brachte die Vernehmung zweier Zeugen aus dem Umfeld der rechtsradikalen Szene in Zwickau, wo das NSU-Trio von 2001 bis zum 4. November 2011 lebte. Zunächst wurde Jens Gützold vernommen, der Kontakte zur Neonazi-Szene der Stadt hatte und jahrelang schräg gegenüber von dem NSU-Trio wohnte. Er gab wie vor der Polizei an, das Trio nicht gekannt und auch nie gesehen zu haben. Ebenso wenig erhellend verlief die Vernehmung von Sebastian Rauh, der in Zwickau eine auch von Rechtsradikalen frequentierte Gaststätte betrieben hatte. Er bestritt, dass der damalige Neonazi und V-Mann Ralf Marschner sein Geschäftspartner gewesen sei. Marschner habe das Lokal aber oft besucht und einen "Rattenschwanz" von Rechtsradikalen mitgebracht. Nach einem Hausverbot habe Marschner dann dafür gesorgt, dass kaum noch Gäste gekommen seien und das Lokal schließen musste.

Fall "Corelli" Der Ausschuss hat sich jetzt in vier Sitzungen mit Marschner und dessen Umfeld in Zwickau befasst, doch bleibt offen, ob er Kontakte zum NSU-Trio hatte oder gar von den Verbrechen wusste. Vor der Zeugenvernehmung hatte sich der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung erneut mit den Vorgängen um die erst spät aufgefundenen Handys und Sim-Karten des 2014 verstorbenen V-Manns und Rechtsextremisten Thomas Richter alias "Corelli" befasst. Ministerialdirektor a. D. Reinhard Rupprecht präsentierte seinen Bericht über den Umgang des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) mit dem Fall, den er im Auftrag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angefertigt hat. Anwesend war auch BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, um auf Abgeordnetenfragen zu antworten. Alle Fraktionen waren sich anschließend einig, dass es beim Fall "Corelli" organisatorische Defizite im BfV gegeben habe. Unterschiedlich fiel aber die Einschätzung aus, ob es sich um ein spezielles Problem in Bezug auf "Corelli" die oder um grundsätzliche Strukturdefizite handelt, für die Maaßen die Verantwortung trägt. So sagte Grünen-Obfrau Irene Mihalic, die Verantwortung für das "Chaos in den Panzerschränken" ziehe sich im BfV "durch alle Ebenen bis zur Amtsleitung". Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) und Unions-Obmann Armin Schuster (CDU) bezeichneten die Vorgänge hingegen als Einzelfall, aus dem sich nicht schließen lasse, dass im BfV allgemeines Chaos herrsche.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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