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BILDUNG
Annette Rollmann
Plädoyer für barrierefreie Schulen

Linke fordert neue Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Inklusion soll in Schulen und Kindertageseinrichtungen stärker verankert werden. Darüber waren sich die Redner aller Fraktionen in der Debatte am vergangenen Donnerstag weitgehend einig. Wie genau jedoch mehr inklusive Bildung gestärkt werden soll, darüber stritten die Fraktionen hingegen. Xaver Jung (CDU) warf der Linksfraktion vor, sie argumentiere in ihren Anträgen (18/8420, 18/8889) mit "klassenideologischen Ansätzen".

Nach Ansicht der Linken muss das Schulsystem tiefgreifend verändert werden. Inklusion dürfe nicht zum Sparangebot deutscher Bildungspolitik werden. Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich (Kooperationsverbot) müsse aufgehoben werden. Statt dessen müsse Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Auch die Lastenverteilung bezüglich der Kindertagesbetreuungskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen will die Linksfraktion neu regeln. Zudem müsse ein Plan entwickelt werden, um mittelfristig die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung abzuschaffen. Alle bestehende Bildungseinrichtungen sollen nach dem Willen der Linken zu barrierefreien Gebäuden umgebaut werden. Rosemarie Hein (Linke) sagte: "Es ist paradox: Wer es wegen einer irgendwie gearteten Benachteiligung schwerer hat, Bildung zu erlangen, dem baut unser Bildungssystem noch zusätzliche Hürden auf. Wer Inklusion will, der muss einen uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle - ohne Ausnahme - gewährleisten."

Xaver Jung hielt der Linken entgegen, dass sie den "strukturellen Wandel in den letzten Jahren" nicht zur Kenntnis genommen habe. Zudem mahnte er, nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität zu achten: "Die sogenannte kalte Inklusion darf nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden."

Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich den Forderungen der Linken an. Er betonte, dass Inklusion nicht "Gleichmacherei, sondern das Gegenteil von Gleichmacherei" sei. Inklusion bedeute, dass jeder individuell gefördert werde, ohne ausgeschlossen zu werden.

Für mehr Offenheit und Toleranz plädierte Oliver Kaczmarek (SPD): "Inklusion, inklusive Bildung, das bedeutet einen Mehrwert für die Kinder mit Behinderung, weil sie mehr Chancengleichheit bekommen, aber auch für alle anderen, weil sie etwas über soziales Lernen erfahren."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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