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NATO
Johanna Metz
Schreck und Abschreckung

Merkel verteidigt Militärpräsenz in Osteuropa. Abgeordnete in Sorge vor Eskalation mit Russland

Vor knapp 20 Jahren wollten Russland und die Nato den Kalten Krieg endgültig hinter sich lassen. Feierlich unterzeichneten beide Seiten im Mai 1997 in Paris die Nato-Russland-Grundakte. "Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner", hielten sie darin fest. Und setzten sich das Ziel, "die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken".

Von diesem Geist ist heute nichts mehr zu spüren. Spätestens seit der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Krieg in der Ostukraine sind die Gräben zwischen Russland und Nato so tief wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr.

Auf die russischen Aggressionen hat das Bündnis früh reagiert. Es baute seine Präsenz in Osteuropa aus und hält mehr Manöver und Übungen ab. Seit dem Nato-Gipfel in Wales vor zwei Jahren sind zudem rund 5.000 Soldaten ständig in Alarmbereitschaft und können binnen weniger Tage samt Ausrüstung und Waffen in Krisengebiete verlegt werden. Der Aufbau dieser "Speerspitze" gilt vor allem als Signal an die östlichen Mitglieder, die fürchten, Russland könne auch sie angreifen. In Osteuropa hat die Nato daher auch sechs ständige Stützpunkte aufgebaut.

Auf dem Gipfel in Warschau Ende vergangener Woche ging das Bündnis noch einige Schritte weiter. Die 28 Mitgliedstaaten einigten sich dort darauf, ab 2017 jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen zu stationieren; das Bataillon in Litauen wird Deutschland anführen.

»Defensives Konzept« Während Russland der Nato einen "konfrontativen Kurs" vorwirft, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Truppenstationierung, genauso wie den derzeit im Aufbau befindlichen Raketenabwehrschirm in Rumänien und Polen. "Das Verständnis der Abschreckung soll von einem Angriff abhalten, es soll eine bewusste Auseinandersetzung vermeiden helfen", betonte sie am vergangenen Donnerstag in ihrer Regierungserklärung, einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels. Dies sei ein "zutiefst defensives Konzept". Russland habe das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Frage gestellt und die Nato-Mitglieder im Osten damit "zutiefst verstört". Sie bedürften daher der "eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz". Zugleich unterstrich die Kanzlerin die Dialogbereitschaft mit Russland. "Das klare Bekenntnis zur Solidarität mit unseren Bündnispartnern und die ausgestreckte Hand zum Dialog, gehören untrennbar zusammen", stellte sie klar. Dauerhafte Sicherheit in Europa sei "nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen".

Für mehr Kooperation mit Moskau hatte vor dem Warschauer Gipfel auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geworben. Doch er hatte überdies mit deutlichen Worten davor gewarnt, "den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen". Ähnlich kritisch hatte sich der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), geäußert.

Vor allem in den Reihen der Union waren diese Worte auf heftigen Widerstand gestoßen. In der Debatte bezeichnete es Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) als "völlig falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, als ob die Nato Aggressionen ausübt. Die Nato ist ein defensives Bündnis". Richtig sei, betonte Kauder, "dass wir miteinander reden müssen. Aber dieses Miteinanderreden muss auf Augenhöhe stattfinden".

Ausdrücklich hinter den Außenminister stellte sich indes SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der vor einer "verhängnisvollen Spirale der Eskalation" warnte. "Wir müssen die Konfrontation in Europa überwinden", urteilte er. Die Nato müsse "nicht auf jedes russische Manöver mit einem eigenen Manöver antworten und auf jede militärische Aktion eine militärische Reaktion folgen lassen". Gleichwohl verteidigte auch Oppermann die Militärpräsenz in Osteuropa. Russland habe die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt. An der Verteidigungswilligkeit und -fähigkeit der Nato dürfe daher kein Zweifel bestehen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nannte es zwar nachvollziehbar, dass die östlichen Nato-Staaten wegen der Eskalation im Verhältnis zu Russland "größere Sicherheitsbedürfnisse und Bedenken" hätten. Es dürfe auch "nicht den geringsten Zweifel" geben, dass das russische Vorgehen nicht hinnehmbar sei. Jedoch bezweifelte er, dass ein "Einstieg in die Aufrüstungsspirale und Sprachlosigkeit die richtige Antwort ist". Seine Fraktion scheiterte mit einem Entschließungsantrag (18/9086), in dem sie sich unter anderem gegen eine dauerhafte Stationierung von Truppen im östlichen Nato-Bündnisgebiet ausgesprochen hatte.

Ausdrücklich gegen die Nato-Pläne stellte sich erwartungsgemäß die Linksfraktion. Deren Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht machte die Allianz für eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa verantwortlich. Sie kritisierte, dass 75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges "in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen wieder martialische Kriegsübungen mit deutscher Beteiligung" stattfänden. Zwei Anträge der Linken (18/8656, 18/8608) lehnte der Bundestag ab. Darin hatten sie die Ablösung der Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem mit Beteiligung Russlands und einen Stopp der Truppenstationierungspläne in Osteuropa gefordert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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