Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Zerrüttete Beziehung

"Der Kalte Krieg ist Geschichte, und das sollte auch so bleiben." Mit diesem Satz zitiert die "Bild am Sonntag" Jens Stoltenberg, den Generalsekretär der Nato. Die Aussage des Norwegers ist keineswegs verharmlosend gemeint. Denn Stoltenberg ergänzt: Immerhin sei Russland bereit, Gewalt anzuwenden, um Grenzen zu verändern. Das ist kein beruhigender Befund. Aber einer, dem kaum zu widersprechen ist.

Das tat dann auch niemand in der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Tag vor dem Gipfeltreffen der 28 Nato-Mitgliedstaaten in Polen. Wie aber sollte das Verteidigungsbündnis sich gegenüber Russland verhalten? Was ist die richtige Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim? Welche Antwort verdient der russische Präsident Wladimir Putin nach seiner kaum verhohlenen Drohung, russische Soldaten könnten binnen zwei Tagen auch in Tallin, Riga oder Warschau stehen? Diese Fragen wurden im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel lebhaft diskutiert.

Wenn die Nato nunmehr ihre militärische Präsenz in Osteuropa aufstocken wird, erfüllt sie die Erwartungen ihrer Mitglieder, die sich nachvollziehbar bedroht fühlen. Damit ergeht ein unmissverständliches Zeichen an Putin, die Provokationen des Westens nicht weiter voranzutreiben.

Diese Botschaft ist richtig. Sie muss aber mit Gesprächsangeboten flankiert werden, um zu signalisieren: Der Westen will eine Verständigung. Nicht um jeden Preis, schon gar nicht unter Hinnahme territorialer Übergriffe. Aber mit dem Ziel, die Lage zu entspannen.

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat daher angeregt, in Europa die Visumspflicht für russische Staatsbürger aufzuheben. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, eine Visafreiheit sei ein wichtiges politisches Zeichen, "dass wir die Menschen in Russland und die russische Nation nicht als unsere Feinde, sondern als unsere Nachbarn betrachten".

Denn genau darum geht es: Eine zerrüttete Beziehung muss wiederbelebt werden. Diese Beziehung ist einst unter noch viel schwierigeren Bedingungen zustande gekommen. Eine neue Annäherung zwischen Ost und West ist also eine historische Verpflichtung, aus der eine aktuelle Herausforderung erwächst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag