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EUROPA
Johanna Metz
Sparen oder Investieren?

Nach dem Brexit-Referendum der Briten streitet die Koalition über den künftigen Kurs der Europäischen Union

Keine drei Wochen ist es her, dass sich die Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der EU entschieden hat. Seither ist bei den Konservativen ein Machtkampf um die Nachfolge von Premier David Cameron entbrannt, gleich zwei Anführer der Pro-Brexit-Kampagne haben sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen (siehe Seite 10). Doch auch hierzulande rumort es - vor allem innerhalb der Bundesregierung. Im Zentrum eines Streits zwischen Union und SPD steht die Frage: Welcher Weg kann die EU aus der Krise führen? Etwas mehr als ein Jahr vor den Bundestagswahlen geben die Koalitionspartner darauf sehr unterschiedliche Antworten.

Während Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Investitionen in EU-Krisenländern fordert und vorschlägt, gelungene Reformen mit finanziellen Hilfen zu belohnen, anstatt sie durch Sparauflagen zu erzwingen, verteidigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Sparpolitik. Am vergangenen Mittwoch legte er dem Kabinett zum dritten Mal seit 2015 einen Haushaltsentwurf vor, der keine weiteren Schulden vorsieht ("schwarze Null").

Den Sozialdemokraten warf er im Interview mit der "Welt am Sonntag" vor, "die falsche Idee" wiederzubeleben, "dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt". Und während Gabriel eine politische wie personelle "Verschlankung" der EU fordert, kann sich Schäuble durchaus vorstellen, die EU in bestimmten Fragen ganz außen vor zu lassen. "Wenn nicht alle 27 von Anfang an mitziehen, dann starten halt einige wenige", meint er. "Und wenn die Kommission nicht mittut, nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme zwischen den Regierungen."

Schweigende Kanzlerin Der Streit zwischen den Ministern fand am vergangenen Donnerstag seine Fortsetzung im Bundestag. Da sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau eigentlich auch etwas zu den Beschlüssen des EU-"Brexit"-Gipfels vom 28. und 29. Juni sagen. Doch dieser Aspekt wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt - und die Kanzlerin schwieg. Die Fraktionen jedoch ließen es sich nicht nehmen, das Thema trotzdem aufzugreifen, und diesmal duellierten sich die Fraktionschefs von Union und SPD. Thomas Oppermann bekräftigte die Forderung der Sozialdemokraten, die EU solle in besonders notleidenden Ländern wieder für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Dazu brauche es mehr Investitionen etwa in Ausbildungsprogramme, Forschung und in eine moderne Infrastruktur. Anders als Schäuble behaupte, wolle die SPD dies aber nicht mit neuen Schulden in Europa finanzieren, erklärte Oppermann, "sondern mit regulären Staatseinnahmen". Sie sollten durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher und die Einführung der Finanztransaktionssteuer wieder vermehrt fließen.

Volker Kauder (CDU) betonte hingegen, es mache keinen Sinn, Geld in etwas hineinzuwerfen, "ohne dass man vorher die Strukturen verändert hat". Europa brauche Reformen, keine neuen Schulden. Die "schwarze Null" bezeichnete Kauder als "existenzielle Voraussetzung dafür, dass auch die junge Generation in Deutschland und Europa Chancen hat".

Die Opposition schlug sich wenig überraschend auf die Seite der SPD und forderte ebenfalls mehr Investitionen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beklagte eine "europaweite Prekarisierung der Arbeit und den Abbau sozialer Leistungen". Wer nicht wolle, "dass Europa endgültig zerfällt, der muss doch spätestens jetzt auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen", forderte sie.

Vier Versprechen Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Europa müsse wieder seine vier Grundversprechen - Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle - erfüllen. Dass sich die Große Koalition im Angesicht der "größten Herausforderung, vor der die Europäische Union steht", so uneinig präsentiere, kommentierte er verärgert mit den Worten: "Das kann doch nicht euer Ernst sein!"

Es wird vor der Bundestagswahl 2017 wohl nicht der letzte Streit um die Europapolitik gewesen sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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