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Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch und Sören Christian Reimer
Das CETA-Freihandelsabkommen muss durch den Bundestag

Opposition bleibt misstrauisch und warnt vor vorläufigem Inkrafttreten. Umweltausschuss thematisiert Auswirkungen auf Schutzstandards

EU-Kommission und Bundesregierung haben zugesichert, dass das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA in Deutschland parlamentarisch behandelt wird. Doch das Misstrauen der Opposition bleibt. "Bei CETA kann man weder der Kommission noch der Bundesregierung trauen", erklärte Klaus Ernst (Linke) in einer Aktuellen Stunde des Bundestages in der vergangenen Woche. Die Handelspolitik der EU-Kommission, die zunächst eine Beteiligung der nationalen Parlamente abgelehnt und der dann doch zugestimmt hatte, bezeichnete Ernst als "Schmierentheater", denn möglicherweise sollten ab 23. September Teile des Abkommens schon vorläufig in Kraft treten. Ernst warnte vor Tricksereien, mit einer vorläufigen Inkraftsetzung von Teilen des Abkommens vor Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat über das gesamte Abkommen Fakten zu schaffen.

Der Bundesrat werde nicht beteiligt. "Das ist Sache dieses Parlamentes und nicht des Bundesrates", entgegnete Michael Fuchs (CDU), der das Abkommen massiv verteidigte. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde durch Außenhandel erwirtschaftet. Nach Kanada gebe es Exporte von 9,9 Milliarden Euro und Importe von vier Milliarden.

Katharina Dröge (Grüne) zeigte sich erfreut, dass die EU ihre Ankündigung nicht wahrgemacht habe, "dieses so wichtige Abkommen ohne Beteiligung des Bundestages durchdrücken zu wollen. Es gebe Spielregeln, und die könnten nicht umgangen werden, "wenn man Angst davor hat, dass so ein Abkommen in den nationalen Parlamenten scheitern würde".

"Desinformation" warf Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (SPD), der Opposition vor. Kein Parlament werde ausgehebelt. Die Sozialdemokraten hätten sich immer dafür eingesetzt, dass der Bundestag und der Bundesrat über CETA beraten und beschließen. "Und jetzt passiert es", stellte Beckmeyer zufrieden fest. Der Staatssekretär bewertete CETA als "gutes Abkommen".

Umweltaspekte Auch der Umweltausschuss thematisierte das umstrittene Abkommen. Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches ging es dabei um mögliche Folgen für Umweltstandards und Co. Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.). Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein "ausgewogenes System von Rechtsregeln", das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

Bode hingegen sagte, dass CETA der Umwelt nicht nutzen werde. Er gehe zwar nicht davon aus, dass Umweltstandards unmittelbar abgesenkt würden. Weitere aus seiner Sicht notwendige Verbesserungen von Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzbereich würden aber durch das Abkommen "erheblich erschwert". Das Vorsorgeprinzip, ein "elementares Regulierungsprinzip der EU", werde bei CETA zudem "nicht hinreichend garantiert", meinte Bode.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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