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Hans-Jürgen Leersch
Bürgerenergie für alle

Bundestag beschließt Ausschreibungspflicht

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am Freitag die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Damit wird der Weg frei zu einer Umstellung des Fördersystems bei Neuanlagen auf Ausschreibungen. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Bundestagsdrucksache 18/9096, 121 waren dagegen, neun enthielten sich. Damit wurde der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte und zuvor vom Ausschuss geänderte Entwurf (18/8860) angenommen. Zwei Entschließungsanträge der Fraktion die Linke (18/9106) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9107) wurden abgelehnt.

In der Debatte hob Johann Saathoff (SPD) hervor, dass Hausbesitzer mit Solaranlagen auf den Dächern von Ausschreibungen nicht betroffen seien. Zur Bürgerenergie erklärte er, die Akteursvielfalt sei gesichert und durch den Änderungsantrag der Koalition noch deutlich verbessert worden. Bürgerenergiegesellschaften müssten in Zukunft einen Anteil an die Kommune abgeben, in der die Anlage errichtet werde. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt, "vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Millionär. Das ist sozialdemokratische Energiepolitik", stellte Saathoff fest. Eva Bulling-Schröter (Linke) warf der Koalition vor, das EEG durch die Novelle kaputt zu machen. Kleine Anbieter würden an die Wand gedrängt. Julia Verlinden (Grüne) bezeichnete Behauptungen der Koalition, sie rette die Bürgerenergie, als Märchen. In Wahrheit bekomme die Bürgerenergie wegen der "vermurksten Zwangsumstellung auf ein Ausschreibungssystem" Probleme. Beim "Mieterstrom" lobe sich die Koalition, obwohl es die entsprechende Verordnung noch nicht einmal gebe.

Joachim Pfeiffer (CDU) versicherte, die Ausbauziele würden eingehalten "Es wird keine einzige Anlage weniger gebaut werden als jetzt vorgesehen ist." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erinnerte, schon bei der EEG-Novelle 2014 habe die Opposition vom Ausbremsen der Energiewende gesprochen: "Das Ergebnis war, dass wir von 2014 bis heute die größte Steigerung der erneuerbaren Energien seit Bestehen des Gesetzes haben."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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