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Michael Klein
Kurz Notiert

Mehr Wettbewerb bei der Eisenbahn

Bei den Eisenbahnen soll es mehr Wettbewerb geben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8334) stimmte der Bundestag vergangene Woche auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/9099) in geänderter Fassung zu. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen betreffen die Struktur der Eahn, den Zugang zu Bahnanlagen und Serviceeinrichtungen sowie die Erhebung von Entgelten für den Zugang zur Infrastruktur. Bei den Beratungen wurden auf Initiative der Koalition Änderungen vorgenommen. So wurden unter anderem Ausnahmeregelungen für kleinere Bahnen geschaffen.

Straßenverkehrsgesetz geändert

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8559) zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in geänderter Fassung (18/9084) angenommen. Damit sollen mehrere europarechtliche Vorschriften im Straßenverkehrsrecht ins nationale Recht umgesetzt werden. Dabei geht es unter anderem um die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und um die Regelung der für die internetbasierte Zulassung erforderlichen Verfahren.

Linke wollen mehr Nachtzüge

Die Bundesregierung soll klimaverträglichen Fernreiseverkehr mit Nachtzügen auch in Zukunft ermöglichen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7904), der vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Deshalb soll die Regierung darauf hinwirken, dass der weitere Abbau des Nachtzugnetzes sofort gestoppt wird und die seit dem 1. Januar 2014 aus dem Fahrplan genommenen Verbindungen wieder bedient werden. Zusammen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und den Fahrgastverbänden soll sie zudem ein neues Konzept für den Nachtzugverkehr erarbeiten. Weiter soll die Bundesregierung die Besteuerung so verändern, dass der Mehrwertsteuersatz für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht höher ist als derjenige im grenzüberschreitenden Luftverkehr.

Grüne: Kosten bei Stuttgart 21 prüfen

Die Kostenentwicklungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sollen kritisch geprüft werden. Dies fordern Die Grünen in einem Antrag (18/9039), der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Die Bundesregierung soll deshalb die Ergebnisse der im Frühjahr 2016 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beauftragten Gutachten über die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 veröffentlichen und dafür sorgen, dass eine realistische Gegenüberstellung der Kosten für den Weiterbau des Projektes sowie für Projektmodifizierungen erstellt wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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