Anti-AKW-Bewegung : Weiße Karte mit Flecken

Atommüll-Kommission am Ende. Konflikte ungelöst", stand auf dem Transparent, das Atomkraftgegner am Vormittag des 5. Juli durch das Berliner Regierungsviertel trugen. Mit Traktoren und Trommeln zogen sie vor das Haus der Bundespressekonferenz, wo die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" zeitgleich ihren Abschlussbericht vorstellte. Der Auftrag an das gemeinhin Endlager-Kommission genannte Gremium lautete, fachliche Kriterien für ein Endlager, vor allem für den hochradioaktiven Atommüll, in Deutschland zu entwickeln sowie Vorschläge für das Suchverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit zu machen. Zudem sollte sie das Standortauswahlgesetz von 2013 überprüfen (siehe Seite 3). Unter dem Vorsitz der früheren Umwelt-Staatssekretäre Michael Müller (SPD) und Ursula Müller-Heinen (CDU) erarbeiteten 32 Vertreter aus Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen sowie von Landesregierungen und Bundestag zwei Jahre lang ihre Empfehlungen. Das Parlament und die Bundesregierung sollen den Bericht nun prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.

Dass die Anti-Atom-Bewegung mit dem Bericht scharf ins Gericht gehen würde, war zu erwarten. Denn die meisten Umweltverbände und Bürgerinitiativen hatten eine Mitarbeit in der Kommission schon von vornherein ausgeschlossen. Der vorgebliche Neustart bei der Endlagersuche komme überhastet, ohne eine breite gesellschaftliche Atommüll-Debatte mache eine nach Parteien-Proporz zusammengestellte Kommission keinen Sinn, hatten etwa Greenpeace und die Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" ihre Absage begründet. Atomkraftgegner aus dem Wendland bemängelten, auf der propagierten "weißen Landkarte" für die Standortsuche befinde sich mit dem geologisch umstrittenen und "politisch verbrannten" Salzstock Gorleben bereits ein dicker dunkler Fleck.

Nachdem sich der Bundestag mehrere Absagen eingehandelt hatte, erklärten sich die Deutsche Umweltstiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bereit, die beiden für die Ökologiebewegung frei gehaltenen Kommissionsplätze einzunehmen. Letzterer allerdings erst nach kontroversen internen Diskussionen und wohl auch auf sanften Druck von SPD und Grünen in seinen Gremien. Die Stiftung entsandte ihren Vorstandsvorsitzenden Jörg Sommer, den BUND vertrat dessen Bundes-Vize Klaus Brunsmeier.

Ablehnung des Berichts Während Sommer dem Abschlussbericht zustimmte, kündigte Brunsmeier bereits vor der letzten Kommissionssitzung an, den Bericht abzulehnen. Er kritisiert vor allem, dass Gorleben auch jetzt noch im Suchverfahren bleibt. Die Kommission hat nach Brunsmeiers Auffassung auch nicht ausreichend klar gemacht, welche Art von Atommüll das künftige Endlager überhaupt aufnehmen soll. Zwei Jahre lang sei an Kriterien für eine Lagerstätte mit hoch radioaktivem Müll gebastelt worden. Am Ende schlage die Kommission jedoch vor, auch andere Abfälle in das Suchverfahren einzubeziehen. Dabei handle es sich um die aus dem maroden Atommülllager Asse zu bergenden schwach und mittelradioaktiven Abfälle, die strahlenden Rückstände aus der Urananreicherung sowie weitere Abfälle, die nicht in das geplante Endlager "Schacht Konrad" in Salzgitter passten. Außerdem habe er gefordert, einen Passus in den Abschlussbericht aufzunehmen, der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlange, sagt Brunsmeier. Doch die Kommission habe sich dazu leider nicht durchringen können. Trotz einiger Fortschritte hält Brunsmeier den Versuch, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren zu kommen, für missglückt. "An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauensaufbau nicht gelingen." Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer kritisiert den Abschlussbericht als "Schnellschuss". "Wenn man sich die Aufgabe anschaut, mit der man es hier zu tun hat, war das viel zu oberflächlich", urteilt er. Die Kommission habe sich auf eine Lagerung des Atommülls in Bergwerken tief unter der Erde festgelegt, ohne Alternativen ausreichend zu prüfen: "Das halten wir für unverantwortlich und überhastet."

Der Züricher Geologe Marcos Buser hat für Greenpeace bereits bestehende Endlager-Projekte, -Erfahrungen und -Probleme analysiert. Er war jahrzehntelang ein starker Fürsprecher der tiefengeologischen Lagerung. Anders als die Endlager-Kommission, kommt er nun dem Schluss, dass alle bisherigen Endlager-Versuche in Bergwerken den Anforderungen nach dauerhafter Sicherheit nicht genügen.

Auch der "Schulterschluss", eine Art Dachverband von Umweltschützern und Kommunalpolitikern aus dem Wendland, bemängelt, dass die Kommission keine anderen Endlager-Optionen ernsthaft in den Blick genommen habe. Alternativen zur tiefengeologischen Lagerung seien zum Beispiel die Lagerung des Atommülls an der Oberfläche, eine oberflächennahe Lagerung etwa in Bunkeranlagen, die Lagerung in Bohrlöchern in mehreren Kilometern Tiefe oder auch Mischformen - zum Beispiel die Kombination einer verlängerten Zwischenlagerung und Abkühlung des Atommülls mit einer anschließenden wartungsfreien tiefengeologischen Lagerung.

Die Fachgruppe Radioaktivität der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist dafür, die Option der Bohrloch-Lagerung weiter zu verfolgen. Diese Methode wird derzeit in den USA ernsthaft geprüft, noch in diesem Jahr soll dort ein Pilotprojekt zum "Deep Borehole Disposal" anlaufen. Das Verfahren sieht vor, dass Behälter mit abgebrannten Kernbrennstäben oder anderem stark strahlendem Atommüll in mehrere Kilometer tiefen Bohrlöchern versenkt werden. Die verbleibenden Hohlräume würden mit anderen Materialien aufgefüllt, die oberirdischen Öffnungen mit dicken Betondeckeln verschlossen.

Beteiligung der Öffentlichkeit Nationales Begleitgremium, Regionalkonferenzen, ein unabhängiger Partizipationsbeauftragter: Die von der Kommission vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate für Bürger seien "Sandkasten-Spiele ohne tatsächliche Ergebniswirksamkeit", urteilt Jochen Stay von "Ausgestrahlt". Hier werde Bürgerbeteiligung versprochen, ohne sie wirklich zu wollen und zu organisieren. Die Kommission habe aus der Geschichte von Gorleben nichts gelernt. Der angekündigte Neustart bei der Endlagersuche sei "in Wahrheit ein Griff in die Trickkiste der Vergangenheit". "So provoziert man Protest, so organisiert man die Eskalation von Konflikten", prophezeit Stay. Herbert Würth vom Anti-Castor-Bündnis Neckarwestheim bemängelt die Zusammensetzung der Kommission. Sie habe zur Hälfte aus Politikern und "statt aus unabhängigen Wissenschaftlern überwiegend aus Gorleben-Hardlinern und E.on- und RWE-Konzernvertretern" bestanden. "Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Abschlussbericht ist nicht unser Bericht", sagt Würth.

"Am Ende des angeblichen Suchprozesses soll Gorleben stehen", fasst der Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Martin Donat, seine Kritik zusammen. Bei den Kriterien für ein Endlager habe die Kommission die Hürde aufgestellt, dass keines zu einem automatischen Ausschluss des Salzstockes Gorleben führen dürfe. "Die Monstranz der Ergebnisoffenheit" sei genau in ihr Gegenteil verkehrt worden: "Wenn kein Kriterium Gorleben ausschließen darf, so begünstigen sie eine letztendliche Standortentscheidung für Gorleben", meint Donat. Mit ihrer Skepsis stehen die Anti-AKW-Initiativen übrigens nicht allein. Fast jeder zweite Deutsche würde der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, berichtete kürzlich die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Emnid-Umfrage.

Der Autor ist freier Journalist in Göttingen