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Gastkommentare - Contra
Eckart Lohse, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Stabil genug

Zerfrisst uns das Misstrauen?

Auch Menschen, die nicht tagein, tagaus über Politik und die Institutionen der Gesellschaft sprechen, weil sie diesen grundsätzlich trauen, fragen sich seit einigen Monaten immer wieder, was denn eigentlich los sei. Woher, lautet eine oft zu hörende Frage, komme denn das ganze Misstrauen in Politik, Parteien, Medien - kurzum: in "das System"?

In funktionierenden Demokratien finden solche Diskussionen gelegentlich statt - eine Art Selbstvergewisserung in unregelmäßigen Abständen. Ähnlich intensiv wie derzeit wurden Politik, Parteien und Medien mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft in der damals noch relativ jungen Demokratie der Bundesrepublik hinterfragt. Für die weitere Entwicklung der Demokratie war die Debatte wichtig.

Die Achtundsechziger hatten "das System" viel grundsätzlicher in Frage gestellt, als es heute geschieht. Die Grünen, die mittlerweile schon sieben Jahre an einer Bundesregierung beteiligt waren, seit längerem mit großem Zuspruch bürgerlicher Wähler den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg stellen und Aussichten haben, im Herbst kommenden Jahres mit der CDU eine Bundesregierung zu bilden, sind ausdrücklich als "Anti-Parteien-Partei" gestartet und warfen dem Staat und den Energieversorgern in ihrem ersten Parteiprogramm aus dem Jahr 1980 vor, sie betrieben eine "Diktatur aus der Steckdose".

Die in wenigen Jahren 70 Jahre alte Bundesrepublik ist stabil genug, sich bisweilen etwas offensiver hinterfragen zu lassen. An manchen Stellen hat Misstrauen ja auch seine Berechtigung und kann zu Verbesserungen führen. Nur autoritäre Regime unterdrücken solche Diskussionen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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