Inhalt

INNERES
Helmut Stoltenberg
Ein bisschen Vorwahlkampf

De Maizière weist Kritik aus der Koalition an der Flüchtlingspolitik zurück. Streit um Sicherheitspolitik

Streit zwischen der Opposition und Regierung ist normal - zumal, wenn es um die Flüchtlingsfrage und die innere Sicherheit geht, den zwei bestimmenden Themen der Innenpolitik. In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2017 des Innenministeriums präsentierte sich vergangene Woche aber auch die Koalition vergangene Woche alles andere als einmütig. Da wandte sich Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) gegen Kritik "aus unterschiedlichen Richtungen", in der Flüchtlingsfrage sei seit September vergangenen Jahres wenig passiert, um hinzuzufügen, er finde es "besonders verwunderlich", wenn "diejenigen, die das behaupten, mit am Kabinettstisch oder im Koalitionsausschuss saßen, als Woche für Woche die Dinge vorangebracht wurden". Da bescheinigte Gabriele Fograscher (SPD) den Landesinnenministern der Unionsparteien, sie hätten sich den Sommer hindurch "mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Verboten überboten", während der CSU-Mann Stephan Mayer die Union als "Taktgeber im Bereich der inneren Sicherheit" pries, der "keinen Nachhilfeunterricht von Oppositionsfraktionen und auch nicht von unserem Koalitionspartner" brauche.

Burka-Streit Beispiel Burka-Verbot: Auch wenn alle gegen Vollverschleierung seien, dürfe man nicht den Eindruck erwecken, mit solchen Maßnahmen mehr Sicherheit zu schaffen, mahnte SPD-Fraktionsvize Eva Högl, die sich zugleich offen dafür zeigte, "Bereiche (zu) definieren, in denen eine Vollverschleierung untersagt wird". Mayer konterte, niemand in der Union habe behauptet, dass "das Verbot einer Vollverschleierung im Kontext mit einer Erhöhung der Sicherheit" stehe. Die Vollverschleierung sei aber ein Integrationshemmnis und zumindest im öffentlichen Raum abzulehnen. Sein SPD-Kollege Burkhard Lischka entgegnete, selbstverständlich sei es zu begrüßen, wenn Frauen in Deutschland keine Burka tragen, aber "das Problem entsteht, wenn man das Thema in eine Erklärung aufnimmt, in der es als Teil eines Antiterrorpakets betrachtet wird".

Ein bisschen Vorwahlkampfstimmung klang bei Koalitionsrednern auch an, wenn es um Bundeswehreinsätze im Inneren oder die doppelte Staatsbürgerschaft ging. Betonte die Sozialdemokratin Eva Högl noch, es gebe "keinen einzigen Zusammenhang zwischen Terror und doppelter Staatsangehörigkeit", warb de Maizière zumindest für den "Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Mehrfachstaatler, die sich als dschihadistische Kämpfer für eine Terrormiliz betätigen".

Für die Fraktion Die Linke warf die Abgeordnete Ulla Jelpke der Union vor, in den vergangenen Monaten versucht zu haben, sich "als Hardliner-Partei für die innere Sicherheit" zu profilieren. Dabei zeichne die Union "das Feindbild eines islamischen Gefährders, der sich als Flüchtling unerkannt ins Land schleicht - möglichst noch mit einer Burka getarnt -, um sich eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erschleichen und hier am Ende ein Selbstmordattentat zu begehen". Die Union habe eine unverantwortliche "Angstpolitik" betrieben, mit der sie Ressentiments gegen Muslime schüre.

Grünen-Fraktionsvizevorsitzender Konstantin von Notz kritisierte, nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf von München hätten sich Unions-Innenpolitiker mit populistischen Forderungen überschlagen. "Sie waren sich sogar nicht zu schade, unter dem Stichwort 'Sicherheit' in diesem Sommer die Burka, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Katastrophenbevorratung von 80 Millionen Menschen zu thematisieren", sagte er. Dies sei "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten". Gegen den "wachsenden militanten Rechtsextremismus" habe die Koalition aus Union und SPD indes kein Konzept.

Stellenzuwachs Ausdrücklich begrüßte Notz die im Innen-Etat vorgesehenen zusätzlichen Mittel für eine Personalaufstockung bei der Bundespolizei. De Maizière verwies darauf, dass allein für die Bundespolizei für 2016 bis 2018 nach bisheriger Beschlusslage 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die "ernste Sicherheitslage" verlange aber mehr, weshalb er ein weiteres Sicherheitspaket für 2017 bis 2020 vorschlage. Damit sollten 4.500 neue Stellen "zu einem erheblichen Teil" der Bundespolizei, aber auch dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Stellen zugutekommen. Für die Bundespolizei bedeute dies mehr als 7.000 neue Stellen binnen fünf Jahren.

Nach dem Etatentwurf der Regierung umfasst de Maizières Haushalt nächstes Jahr Ausgaben von insgesamt rund 8,34 Milliarden Euro und damit fast 537 Millionen Euro mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Besonders im Fokus stehen im Etat 2017 seines Ministeriums erneut die innere Sicherheit und die Flüchtlingslage. So sollen für den Bereich der Sicherheitsbehörden rund zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag