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Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Sieben Prozent obendrauf

Opposition kritisiert Mittelverteilung

Auf ein Ausgabenvolumen von 17,56 Milliarden Euro soll der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums im kommenden Jahr nach den Plänen der Bundesregierung steigen - eine Steigerung um mehr als sieben Prozent, den in der Etatdebatte im Bundestag vergangene Woche alle Redner begrüßten. Doch nicht nur die Opposition kritisierte die Verteilung der Mittel. Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil mahnte bei allem Lob für die hohe Mitteleinsetzung in Wissenschaft und Forschung, dass "im Bereich Bildung noch viel zu tun" bleibe. Er kritisierte insbesondere eine mangelnde "Bildungsdynamik" und klagte: "Herkunft zählt immer noch stärker als Leistung." Etwa ein Viertel des Etats entfällt auf den Bildungsbereich, das überwiegende Geld fließt in Forschung und Wissenschaft.

Richtungsentscheidungen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betonte, nichts sei für Demokratie und Wohlstand schädlicher als ein schlechtes Bildungssystem. Sie unterstrich zugleich, dass es nicht einfach um einen Etataufwuchs gehe, sondern dass "Richtungsentscheidungen getroffen" worden seien. Wanka nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Übernahme des BAföG durch den Bund, die den Ländern mehr finanzielle Spielräume verschafft habe. "Wir verändern Strukturen, und das wirkt weit über diese und die nächste Legislaturperiode hinaus. Wir stellen das deutsche Wissenschafts- und Hochschulsystem für den internationalen Wettbewerb in den nächsten Jahren gut auf", betonte die Ressortchefin.

Roland Claus (Die Linke) nannte es zwar "einzigartig, dass ein einzelner Etat innerhalb von zehn Jahren einen Zuwachs um 130 Prozent" verzeichne, kritisierte aber, dass sich der Zuwachs nicht ausreichend als Erfolg im Bildungsbereich niederschlagen würde. Von hundert Akademikerkindern würden 77 studieren, bei Kindern aus Nichtakademikerhäusern sei das Verhältnis genau umgekehrt. "Die soziale Auslese nimmt weiter zu", monierte Claus. Dadurch würden Talente verschenkt.

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) warf dem Ministerium vor, die Wirkung der Förderprogramme nicht ausreichend anhand von konkreten Zielen zu messen. Auch bemängelte sie, dass die Ministerin das Ziel der Bildungsgerechtigkeit vernachlässige. Als Beispiel nannte sie die Veränderung der BAföG-Sätze, die schon bald erneut korrigiert werden müssten, da die Anhebungen nicht ausreichten: "Bildungsgerechtigkeit in diesem Land geht anders."

Michael Kretschmer (CDU) lobte den Haushalt und auch die Schwerpunktsetzung sowohl in der Wissenschaft wie auch in der Bildung. Was man geschafft habe, sei das "Ergebnis einer zehnjährigen Politik, die nicht kurzatmig ist". Nur wenn die Welt der Wissenschaft mit der Welt der Wirtschaft zusammenkomme, entstehe wirkliche Wettbewerbsfähigkeit. Technologietransfer sei eine zentrale Aufgabe der Wissenschaft. Als große Herausforderung nannte er die Digitalisierung. Kompetenzen in Unternehmen, bei jungen Leuten und Fachkräften müssten gestärkt werden.

Neue Technologien Die höchsten Ausgaben sieht der Haushalt für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems mit 7,01 Milliarden Euro vor. So sollen Grenzen des Wissens erweitert, neue Technologien ermöglicht und in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen übersetzt werden.

Der zweite große Posten ist mit 6,08 Milliarden Euro für Forschung und Innovation veranschlagt. Die Hightech-Strategie wurde in dieser Legislaturperiode zu einer ressortübergreifenden Innnovationsstrategie weiterentwickelt und soll Deutschland im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaft weiter stärken.

Für die Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sollen die Ausgaben von 4,36 Milliarden Euro auf 4,73 Milliarden Euro in 2017 steigen. Dazu zählen auch Maßnahmen zur Modernisierung der beruflichen Bildung. Darüber hinaus sind hier die Studien- und Fortbildungskosten sowie das BAföG verankert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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