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FAMILIE
Alexander Weinlein
Schwesig will Familiengeld einführen

Union und Opposition kritisieren fehlende Finanzierung im Haushalt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die erste Lesung ihres Etats 2017 in der vergangenen Woche für eine Kampfansage an den Koalitionspartner genutzt. Sie sprach sich für den Ausbau des Elterngeldes zu einem Familiengeld und eine Reform des Unterhaltsvorschusses aus. Das Problem: Im 9,2 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurf der Regierung für das Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18/9200, Einzelplan 17) sind für beide Vorhaben die benötigten Gelder gar nicht eingestellt.

Mit einem geplanten Ausgabenvolumen von 6,2 Milliarden Euro sollen auch im kommenden Jahr bereits zwei Drittel des Etats in das Elterngeld fließen. Unter den Familienpolitikern ist diese Leistung weitgehend unstrittig. Doch Schwesig will mehr: "Wir müssen jetzt das Elterngeld perspektivisch ausbauen zu einem Familiengeld", forderte die Ministerin. Ihre Pläne für diese Leistung hatte sie bereits Mitte Juli vorgestellt. So sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro monatlich erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzieren.

Zudem will Schwesig die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 18 Jahre anheben und die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten streichen. Der Staat habe eine Verantwortung für die Alleinerziehenden, deren ehemaligen Partner ihren Unterhaltsverpflichtungen für die gemeinsamen Kinder nicht nachkommen, argumentierte die Ministerin.

Fehlende Finanzierung Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausbau des Unterhaltsvorschusses bereits seit Jahren. Und auch ein Familiengeld würden beide Oppositionsfraktionen begrüßen, auch wenn ihnen Schwesigs Pläne nicht weit genug gehen. Bei der Unionsfraktion stießen die Forderungen jedoch auf Bedenken bis Ablehnung. Die CDU-Familienpolitikerin Nadine Schön beurteilte es als "problematisch, ein Familiengeld für 2017 anzukündigen und gleichzeitig einen Haushalt für 2017 vorzulegen, ohne darin einen einzigen Cent für dieses Familiengeld einzustellen". Auch beim Unterhaltsvorschuss drückt die Union auf die Bremse. Bevor der Bund neue Verpflichtungen übernehmen könnte, müsste zunächst die Kommunen dafür Sorgen tragen, dass die Rückforderungen von den unterhaltspflichtigen Elternteile verstärkt eingetrieben werden, argumentierte Schön.

Auch die Grünen-Familienpolitikerin Katja Dörner warf Schwesig eine "unseriöse Politik" vor., da im Etatentwurf weder das Familiengeld noch der Ausbau des Unterhaltsvorschusses veranschlagt sei. Die Ministerin "bläst Seifenblasen in die Luft. Die schillern mal kurz auf. Dann macht es Blubb, und sie sind weg", monierte Dörner. Dies zeige sich auch beim "unwürdigen Geschacher" um das angekündigte Entgeltgleichheitsgesetz.

Über den von Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf herrscht zwischen Union und SPD keine Einigkeit, der Entwurf liegt derzeit noch im Kanzleramt auf Eis. Die stellvertretende SPD-Fraktionvorsitzende Carola Reimann mahnte dann auch an, das Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.

Fraktionsübergreifend kritisch wurden im Parlament die geplanten Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe von derzeit 176 auf 148 Millionen Euro bewertet. Diese Kürzungen seien "unverschämt" sagte der Linken-Familienexperte Norbert Müller, weil es "eine Nichtwürdigung der Kinder- und Jugendverbände ist". Auch Nadine Schön sprach sich dafür aus, die Mittel während der Haushaltsberatungen wieder anzuheben. Befürwortet wurde hingegen von allen Fraktionen die geplante Erhöhung der Mittel für Programme gegen Extremismus von 50 auf 105 Millionen Euro. Sönke Rix (SPD) erinnerte daran, dass dies nach dem NSU-Untersuchungsausschuss fraktionsübergreifend gefordert worden sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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