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Justiz
Peter Stützle
80 Gesetze verabschiedet

Etatentwurf mit hoher Deckungsquote

Weil die Rechtsprechung im Wesentlichen Ländersache ist, ist der Justizetat der kleinste aller Bundesministerien. Die Rechtssetzung aber ist vorrangig Bundessache, was in der Haushaltsdebatte vergangene Woche viel Stoff für Auseinandersetzungen bot. Sie spitzten sich auf die Frage zu, ob Justizminister Heiko Maas (SPD) ein "Ankündigungsminister" ist, wie Oppositionsredner meinten, oder mit 80 verabschiedeten Gesetzen in der laufenden Legislaturperiode viel bewegt hat. Maas selbst verwies auf mehrere Strafverfahren, die derzeit aufgrund neuer Gesetze gegen islamistische Straftäter liefen. Dies zeige: "Die Bundesregierung handelt nicht immer erst, wenn etwas passiert ist." In seinem zweiten Aufgabenfeld, dem Verbraucherschutz, zählte Maas mehrere Neuerungen auf, darunter die Mietpreisbremse. Bei dieser zeigte er sich offen für Verschärfungen, worauf Renate Künast (Grüne) anmerkte, Maas habe seinerzeit Warnungen der Opposition vor Fehlern zurückgewiesen. Jetzt kündige er Änderungen an, weil in Berlin Wahlkampf sei. "Mir fehlt bei Ihnen der rechtspolitische rote Faden", kritisierte sie.

Für Oktober kündigte Maas einen Gesetzentwurf an, um nach dem früheren Paragraf 175 verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren und entschädigen. Harald Petzold (Linke) begrüßte dies im Grundsatz, kritisierte aber, Maas halte sein Versprechen nicht, jede Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung abzuschaffen. Für die Union nannte Stephan Harbarth (CDU) die Durchsetzung der wehrhaften Demokratie im Kampf gegen den Islamismus die "zentrale rechtspolitische Herausforderung". Die Koalition habe im Kernbereich der inneren Sicherheit mehr als ein Dutzend Gesetze verabschiedet, die Opposition immer dagegen gestimmt. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah Harbarth angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten.

Mit einem Etatentwurf, der im Vergleich zum Vorjahr eine Kürzung um 1,4 Prozent auf 735,24 Millionen Euro vorsieht, leistet das Justizressort laut Maas einen "Beitrag zur Haushaltskonsolidierung". Den Ausgaben stehen geplante Einnahmen von 541,62 Millionen Euro entgegen. Dies sei, sagte Dennis Rohde (SPD), eine rekordverdächtige Deckungsquote von 74 Prozent. Nachgeordnete Behörden wie das Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz nehmen mehr an Gebühren ein, als sie kosten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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