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Claus Peter Kosfeld
Gröhe sieht keinen Grund für »Alarmismus« bei Zusatzbeiträgen

Die Opposition befürchtet stark steigende Krankenkassenbeiträge durch die zahlreichen kostspieligen Reformen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist stolz auf die vielen Reformgesetze, die er in dieser Wahlperiode schon durch den Bundestag gebracht hat. Kritiker halten ihm jedoch vor, perspektivisch ein sehr teurer Minister am Kabinettstisch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sein. Noch halten sich die zusätzlichen Kosten für die große Krankenhausreform, die erweiterten Pflegeleistungen, das Präventionsgesetz oder die Hospiz- und Palliativversorgung in Grenzen. Das könnte sich aber schon bald ändern.

Einige Gesundheitsexperten rechnen bis 2020 mit Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe. Das wird durchschlagen auf die Beiträge der Versicherten und ist heikel, denn seit 2015 sind die Beitragssätze der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Die zusätzlichen Kosten müssen die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge somit allein tragen. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen hat laut "Spiegel" hochgerechnet, dass sich die Zusatzbeiträge von derzeit 1,1 Prozent im Schnitt bis 2020 auf 2,4 Prozent mehr als verdoppeln könnten. Auch im Bundestags-Wahljahr 2017 wird mit einer erneuten Anhebung der Zusatzbeiträge gerechnet. Es konnte also nicht überraschen, dass bei der ersten Beratung über den Gesundheitsetat 2017 (18/9200) vergangene Woche die Beitragssatzentwicklung erneut Anlass für heftigen Streit bot.

Gröhe erinnerte jedoch vor allem an die große Pflegereform, mit der ab 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung stünden. So erhielten nun auch Menschen mit demenziellen Erkrankungen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Pflegeleistungen. Der Minister hob die derzeit günstige Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hervor, die im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von rund 600 Millionen Euro erwirtschaftet hätten. Es gebe also gar keinen Grund für Alarmismus, Panikmache, sagte er mit Blick auf den Beitragsstreit.

Umstrittene Finanzspritze Gröhe stellte neue Projekte in Aussicht, wie etwa eine Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung, um Patienten dringend benötigte Hilfen in hoher Qualität zu gewähren. Es sei beschämend, wenn Patienten derzeit etwa untaugliche Inkontinenzmittel erhielten. Ferner werde es in naher Zukunft darum gehen, die hohen Preise für bestimmte Arzneimittel in der Tumorbehandlung zu begrenzen.

Die Opposition warf dem Minister vor, die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems zu vernachlässigen. Gesine Lötzsch (Linke) betonte, die Sorgen der Menschen vor steigenden Zusatzbeiträgen seien mehr als berechtigt. Sie kritisierte auch die Entscheidung der Koalition, im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zusätzlich an die Kassen auszuschütten mit der Begründung, Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sowie die Telematik im Gesundheitswesen zu finanzieren. In Wirklichkeit gehe es darum, Beitragssteigerungen im Bundestagswahljahr 2017 zu verhindern.

Ähnliche Bedenken äußerten die Grünen. Ekin Deligöz mahnte, es gehe hier auch um das Vertrauen der Versicherten, das nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Zwar seien die Reserven im Gesundheitsfonds derzeit hoch, es handele sich aber um das Geld der Beitragszahler. Auch Maria Klein-Schmeink (beide Grüne) verwies auf das nötige Vertrauen in die soziale Absicherung. Es sei nicht in Ordnung, die Kosten für Reformen nur bei den Versicherten abzuladen. Die Begründung für den Kassenzuschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wertete sie als "schäbiges" Wahlkampfmanöver. Es sei nie um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung gegangen. Kosten für Flüchtlinge seien aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wandte sich entschieden gegen Vorhaltungen, wonach die Koalition mit ihren vielen Reformen das Gesundheitssystem nur deutlich teurer gemacht habe, ohne Entscheidendes für die Versicherten zu erreichen. Selbst bei kritischer Sicht könne nicht geleugnet werden, dass viel unternommen worden sei, was den Versicherten langfristig zugutekomme, so etwa die bessere Ärzteverteilung, die zügige Terminvergabe, die Hilfen für Unikliniken oder die zusätzlichen Pflegekräfte. Lauterbach räumte ein, dass auch er sich eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung wünsche. Burkhard Blienert (SPD) forderte ebenfalls: "Die Arbeitgeber müssen zurück ins Boot."

Georg Nüßlein (CSU) wies die Forderungen nach einer Änderung der Finanzierungsgrundlagen zurück. So funktioniere der Wettbewerb der Krankenkassen über die Zusatzbeiträge, argumentierte er und sprach von einer "Zeitungsente von der Zusatzbeitragsexplosion". Dahinter stehe offenbar ein politisches Kalkül, um für die Bürgerversicherung zu werben.

Der Einzelplan 15 sieht für 2017 Gesamtausgaben in Höhe von rund 15,1 Milliarden Euro (2016: 14,57 Milliarden Euro) vor, davon entfallen allein 14,5 Milliarden Euro auf den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds, eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahr.

Die Personalausgaben steigen laut Gesetzentwurf leicht um rund 6,8 Millionen Euro auf rund 231,5 Millionen Euro. Neben dem Gesundheitsministerium umfasst der Haushalt auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sowie des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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