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Mecklenburg-Vorpommern
Andreas Frost
Der unbekannte Schlossgeist

Die SPD lotet nach der Wahl neue Bündnismöglichkeiten aus

Das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD hier je zu führen hatte", bekannte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, als am 4. September kurz nach Schließung der Wahllokale die erste Hochrechnung veröffentlicht wurde. Zwei Monate vor der Landtagswahl hatten die Prognosen die SPD noch um zehn Prozent tiefer und hinter der CDU gesehen. Gleichwohl war der SPD-Politiker damals schon zuversichtlich, mit einem auf seine Person und auf Landesthemen zugeschnittenen Wahlkampf sowie seinem Amtsbonus für die Sozialdemokraten das Ruder herumreißen zu können - was ihm dann auch gelungen ist.

In den Sympathiewerten lag Sellering sowieso stets weit vor CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier. Caffier, Innenminister in Sellerings Kabinett, beklagte, dass die seiner Meinung nach gute Regierungspolitik der Koalition von der Debatte über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung überlagert wurde, was zu den Einbußen für die Christdemokraten geführt habe. Gegen "Gefühle und Ängste" der Wähler sei man mit Argumenten über Sachthemen nicht angekommen.

Obwohl die SPD Anteile verloren hat, ist sie mit 30,6 Prozent der Stimmen erneut als stärkste politische Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Sozialdemokraten wollen nun mit den Christdemokraten sondieren, ob sie die vor zehn Jahren begonnene Koalition mit der CDU fortsetzen können. Aber auch mit der Linkspartei will die SPD ausloten, ob eine Neuauflage des Bündnisses von 1998 bis 2006 eine Chance hat.

"Es gibt für die SPD keinerlei Vorfestlegung", sagte Sellering vergangene Woche kurz vor Beginn der vertraulichen Runden. "Es sollen gleichberechtigte Gespräche mit beiden möglichen Partnern geführt werden. Wir wollen mit beiden sehr ernsthaft ausloten, wie wir das Land in den kommenden Jahren gemeinsam weiter voranbringen können."

Bundespolitische Themen Wie sich die SPD letztlich entscheidet, war zunächst noch nicht abzusehen. CDU und Linkspartei fuhren bei der Abstimmung jeweils ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Neugründung des Bundeslandes im Jahre 1990 ein. Gleichwohl haben sich beide zu Gesprächen mit der SPD bereit erklärt. Am meisten Beachtung fand am Wahltag der Erfolg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die mit 20,8 Prozent der Stimmen auf Anhieb den Sprung in den Landtag schaffte und nun die zweitstärkste Fraktion im Parlament stellt.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm freute sich, dass es "wieder eine richtige Opposition im Landtag gibt". Er machte kein Hehl daraus, dass es bundespolitische Themen waren, die der AfD zum Erfolg verhalfen. Der Wahlsieg könnte der "Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels" gewesen sein, mutmaßte Holm. Es war nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst, die die Bedeutung der Landtagswahl für die Bundespolitik einräumte. Sie übernahm die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik, ohne sie allerdings - so wie etwa die CSU und auch zum Teil die SPD - in der jetzigen Form infrage zu stellen.

Die Linkspartei haderte derweil damit, nicht mehr die führende Oppositionspartei zu sein. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Peter Ritter sprach von einem "Demokratiedefizit", wenn sämtliche im Landtag vertretenen Parteien derart hohe Verluste hinnehmen müssten. Ähnlich äußerte sich Silke Gajek, Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen.

Abzusehen ist, dass SPD, CDU und Linkspartei den sogenannten Schweriner Weg gegenüber der AfD nicht fortsetzen werden, auch wenn sie die Parlamentsneulinge als zumindest "rechtspopulistisch" argwöhnisch beäugen. Schweriner Weg wurde das Procedere genannt, mit dem die anderen Fraktionen seit 2006 auf Anträge der NPD reagierten, um den Neonazis nicht mehr parlamentarische Öffentlichkeit als unbedingt nötig zu ermöglichen. Das hieß etwa, dass auf NPD-Anträge nur ein Redner der anderen Fraktionen antwortete. Künftig will jede Fraktion ihren Standpunkt zu AfD-Anträgen darstellen.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU bei der Wahl auf 19,0 und die Linkspartei auf 13,2 Prozent. Die Grünen schieden mit 4,8 Prozent nach einer, die NPD mit 3,0 Prozent nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag aus. Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent der Stimmen nach fünf Jahren Abstinenz die Rückkehr ins Parlament (siehe Grafik). Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent um 10,1 Prozentpunkte höher als 2011.

Im neuen Landtag erhält die SPD 26 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD ist mit 18 Abgeordneten vertreten, die CDU mit 16 und die Linkspartei mit elf Sitzen. Neben den AfD-Abgeordneten ziehen 14 weitere Parlamentsneulinge in das Schweriner Schloss. Alle SPD-Abgeordneten gewannen in ihren Wahlkreisen das Direktmandat.

Die CDU errang nur noch sieben der insgesamt 36 Direktmandate. Sie musste unter anderem drei Wahlkreise im bislang christdemokratisch dominierten Osten des Landes an die AfD abgeben. Ein weiteres Direktmandat verlor die CDU in Vorpommern an die SPD. Das beste Direktwahlergebnis holte Sellering mit 47,1 Prozent in Schwerin.

Der neue Landtag wird sich am 4. Oktober im Schweriner Staatstheater konstituieren. Er muss in das Theater ausweichen, weil im Schloss derzeit für 27 Millionen Euro ein neuer Plenarsaal eingebaut wird.

Das Konzertfoyer des Theaters hinter dem Theatersaal hat eine "politische" Geschichte. Zwischen 1919 und 1934 kam hier der Landtag von Mecklenburg-Schwerin zusammen, bis er von den Nationalsozialisten aufgelöst wurde.

Der Autor ist freier Journalist in Schwerin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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