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Berlin
Claus Peter Kosfeld
Müller will aus Wowereits Schatten

Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Hohe Mieten sind ein wichtiges Thema

Spannung verspricht auch die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses am kommenden Sonntag. Mitten in der Flüchtlings- und Flughafenkrise muss sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der das Amt im Dezember 2014 von dem langjährigen Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD) übernommen hatte, erstmals selbst den Wählern stellen. Rund 2,5 Millionen Einwohner, darunter 70.000 Erstwähler, sind aufgerufen, die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sowie auch die zwölf Bezirksversammlungen neu zu bestimmen.

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD liegen die Sozialdemokraten mit 21 Prozent knapp vor ihrem Bündnispartner CDU (19 Prozent) mit Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel, den Grünen (16 Prozent), und den Linken (15 Prozent). Allerdings ist die künftige Zusammensetzung des Landesparlaments noch mit Fragezeichen zu versehen. Vor allem das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) wird nach dem fulminanten Erfolg jüngst in Mecklenburg-Vorpommern mit Spannung verfolgt, könnte es doch auch in der Hauptstadt das politische Farbenspektrum deutlich verändern. Die AfD wird in dem aktuellen Stimmungstest mit 15 Prozent gehandelt, was die Regierungsbildung nicht einfacher machen würde, weil die rechtskonservative Partei weder für die SPD noch für die CDU als Koalitionspartner infrage käme. Die FDP ist wieder ein politischer Wackelkandidat, verbessert sich laut Umfrage aber auf fünf Prozent und würde damit die Sperrmarke knapp überwinden. Derzeit ist die FDP nicht im Parlament vertreten. Die Piraten, die sich vor allem dem digitalen Wandel in der Informationsgesellschaft verschrieben haben und einst auf einem politischen Siegeszug durch Deutschland zu sein schienen, sind in Umfragen inzwischen völlig abgeschlagen. In einer INSA-Umfrage von Anfang August kamen sie auf drei Prozent, aktuell spielen sie gar keine Rolle mehr. Der Wiedereinzug der Partei in das Berliner Landesparlament wäre eine Überraschung.

Das Abgeordnetenhaus wird alle fünf Jahre neu gewählt, zuletzt 2011. Das Parlament umfasst mindestens 130 Abgeordnete, in der aktuellen Wahlperiode verteilen sich 149 Sitze auf fünf Fraktionen, ein Abgeordneter ist fraktionslos. Auf die SPD entfallen derzeit 46 Sitze, auf die CDU 39, auf die Grünen 29 und auf die Linke 19. Ferner ist die Piratenpartei mit 15 Parlamentariern vertreten.

Die rot-schwarze Regierungskoalition ist zuletzt oft aneinander geraten und in der Bevölkerung nicht sehr beliebt. Müller hat eine rot-rot-grüne Koalition ins Spiel gebracht, sollte es nach der Wahl für ein Zwei-Parteien-Bündnis nicht reichen. Ein rot-grünes Bündnis wäre dem SPD-Spitzenkandidaten lieber. Nach der aktuellen ARD-Umfrage würde jedoch eine Zweierkonstellation nicht für eine Mehrheit reichen. Damit wäre auch eine Fortsetzung der jetzigen Koalition nicht möglich.

Neben der Flüchtlingskrise mitsamt dem lange überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sowie dem Debakel um den Hauptstadtflughafen BER sind im Wahlkampf auch die steigenden Mieten, die Bandenkriminalität, die Straßeninfrastruktur und die Bildung wichtige Themen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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